Vorratsdatenspeicherung ade?

In der aktuellen JUVE Ausgabe vom August 2017 wird über einen Weckruf aus Münster berichtet. Hierbei handelt es sich nicht etwa um eine Zusammenfassung einer Tatortfolge, sondern um ein Urteil des OVG Münster, das die Vorratsdatenspeicherung [1] kurz vor ihrer Einführung für unzulässig erklärt hat [2] . Das Gericht kritisierte in seinem Beschluss, dass die vorgeschriebene Speicherpflicht pauschal die Daten nahezu aller Nutzer von Telefon- und Internetdiensten erfasse. Es verwies auf ein Urteil des EuGH, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union für als grundsätzlich grundrechtswidrig hält, da diese einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte darstelle.

Im Mai nächsten Jahres wird es sogar zu noch weitreichenderen Veränderungen in der Umsetzung des Datenschutzes innerhalb der EU durch Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kommen. So gilt dann insbesondere der Unschuldsbeweis, das heißt, dass nunmehr Unternehmen belegen müssen, dass sie die Datenschutzregeln einhalten. Ansonsten drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 4% des weltweiten Jahresumsatzes. Zudem müssen Prozesse entwickelt und dokumentiert werden, warum personenbezogene Daten verarbeitet werden, wie die Verarbeitung abläuft und welche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um diese ausreichend zu schützen. Des Weiteren sind Unternehmen verpflichtet, wesentlich umfangreicher darüber zu informieren, wenn sie personenbezogene Daten verarbeiten. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um Kunden, Nutzer oder Interessierte handelt oder die Daten von Drittanbietern stammen. Außerdem muss ab Mai nächsten Jahres jedes Unternehmen, das im europäischen Markt seine Leistungen anbietet, sich an die Datenschutzregeln der DSGVO halten, wenn es personenbezogene Daten europäischer Bürger verarbeitet, wie beispielsweise Versandhändler oder Betreiber von Onlinebestellungsportalen.

Da einige Regelungen der neuen Datenschutzgrundverordnung ungenau formuliert sind, wird dies anfangs zu Problemen in der Umsetzung sowie zu Rechtsunsicherheit führen. Unternehmen sollten die letzten 9 Monate bis zur Einführung der DSGVO also dazu nutzen, Prozesse und Verträge anzupassen. Hierbei stehen wir von der K11 Consulting Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite und freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.

 

 

[1]Wie im JUVE-Beitrag treffend analysiert, ist das Gesetz nicht mehr al eine Neuauflage der alten Vorratsdatenspeicherung, die das BVerfG bereits 2010 verworfen hat.

[2]Der Beschluss gilt jedoch nur für das klagende Unternehmen, einen Münchner Internetprovider.

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