Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (Demo)

wenn das mal keine Unwort Wortkombination ist. Aber nachdem der Bundesrat am 06.11.2015 zugestimmt hat, kann es nun zu einer Gesetzesumsetzung kommen. Es war von Anfang an vorgesehen, die EU-Transparenzrichtlinie (RL 2004/109/EG) nach fünf Jahren zu überarbeiten. Dem Grunde nach geht es um die Anpassung zur Vollharmonisierung (Mitteilungspflichten – Beteiligungspublizität). Es werden die Meldepflichten entsprechend angepasst (§§ 25, 25a WpHG), Mitteilungspflichten für sogenannte Instrumente (Erwerbsmöglichkeit von stimmrechtsbezogenen Aktien). Noch Unklarheit herrscht bzgl. der Frage des Beginns der Meldepflicht nach § 21 WpHG. Dies hängt damit zusammen, dass nicht alle EU-Länder die Unterscheidung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft kennen.

Zu guter Letzt wurde natürlich noch der Bußgeldrahmen überarbeitet. Verstöße gegen die Publizitätspflichten können jetzt deutlich teuer werden. Dafür wurden aber die periodischen Finanzberichterstattungen vereinfacht.

Es lässt sich zusammenfassen, dass die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie weiter das Ziel verfolgt, den Finanzmarkt transparenter zu gestalten und somit Entscheidungen besser zu treffen sind. Leider ist nach wie vor der graue Kapitalmarkt ein schwarzes Loch, das nicht mitumfasst ist. Es wäre aus meiner Sicht wichtig, sich neben dem geregelten Markt, auch dem ungeregelten sogenannten grauen Kapitalmarkt stärker zuzuwenden. Sowohl zum Schutze des Marktes und seiner Teilnehmer, als auch, um volkswirtschaftliche Tendenzen besser abschätzen zu können.

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