Kon­flikt­herd Vorfälligkeitsentschädigung

Problemaufriss

Mangels klarer und verständlicher Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilte das Landgericht (LG) Rostock (Urteil vom 10. Februar 2021, Az.: 2 O 872/19) die Ostsee-Sparkasse Rostock zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung von rund 23.500,00 Euro nebst Zinsen. Da die bemängelten Darlehensverträge von nahezu allen Sparkassen in Deutschland verwendet werden, dürfte diese Entscheidung den Sparkassen Kummer bereiten.

Nach Auffassung des LG Rostock nenne die Ostsee-Sparkasse zwar Parameter für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, jedoch ohne zu verdeutlichen, wie diese miteinander in Beziehung zu setzen sind. Infolgedessen könne der Darlehensnehmer die ihn treffenden Belastungen nicht hinreichend genug beurteilen. Diese lückenhaften und intransparenten Informationen widersprächen dem Verbraucherschutzgedanken des § 502 BGB. Dementsprechend greift die Sanktion des § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB und die Verpflichtung zur Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung entfällt.

Die Sparkassen haben dieses Problem allerdings nicht exklusiv. Auch bei anderen Banken haben Gerichte bereits die Verletzung von Informationspflichten gerügt und die Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen gefordert: Das Oberlandesgericht Frankfurt gab den klagenden Verbrauchern in einem vergleichbaren Fall gegen die Commerzbank Recht und verschaffte diesen eine Ersparnis von fast 21.600,00 Euro (Urteil vom 01. Juli 2020, Az.: 17 U 810/19). Auch das Landgericht Konstanz entschied am 08. Dezember 2020 (Az.: C 4 O 155/20) zu Gunsten des Kunden und verurteilte die Volksbank zur Zahlung von rund 8.300,00 Euro.

Insofern ist in Expertenkreisen bereits von einem Vorfälligkeitsjoker zugunsten von privaten Kreditnehmern die Rede. Diesbezüglich sind Kredite, die nach dem 20. März 2016 abgeschlossen wurden, relevant. Außerdem muss die finanzierte Immobilie verkauft werden respektive verkauft worden sein.

Die Banken hätten gewarnt sein müssen. In der Vergangenheit konnten tausende Kreditkunden ihre Verträge widerrufen und hohe Entschädigungen sparen, weil Banken sie falsch über das Widerrufsrecht informiert hatten. Dieser sogenannte Widerrufsjoker ist für Darlehen bis März 2016 interessant. Insbesondere da ein Verkauf der Immobilie nicht erforderlich ist, weshalb auch laufende Kredite erfasst sind.

Ausblick

Der Darlehensgeber verliert infolge unzureichender Angaben seinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung endgültig und kann ihn nicht durch eine Nachholung der Pflichtangabe wiederaufleben lassen. Das Recht des Darlehensnehmers zur vorzeitigen Erfüllung bleibt davon hingegen unberührt. Setzt sich also die Rechtsprechung des LG Rostock durch, so drohen Banken Rückzahlungen von Vorfälligkeitsentschädigungen in Millionenhöhe.

Der Widerrufsjoker lebt dank des EuGH wieder auf. Das Gericht hat im Urteil vom 26. März 2020 (Aktenzeichen C-66/19) entschieden, dass zu den notwendigen Informationen zum Widerrufsrecht die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist gehören und es nicht ausreicht, wenn auf eine nationale Vorschrift verwiesen wird, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist. Nach Auffassung des EuGH können Darlehensverträge, die eine entsprechende Widerrufsbelehrung enthalten, auch weit nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist widerrufen werden. Dies hätte zur Konsequenz, dass der Kunde das Darlehen im Zweifel noch Jahre nach Abschluss widerrufen kann und es rückabgewickelt wird, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen ist.

Banken und Sparkassen sollten sich folglich darum bemühen, keine Türen für solche Vermeidungsstrategien bezüglich der Vorfälligkeitsentschädigung zu öffnen.

Handlungsempfehlung für Banken

I. Um den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung gem. § 500 Abs. 2 Satz 2 BGB aufrechtzuerhalten, ist der Kunde in zureichender Weise über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu informieren. Die Vertragsangaben sind unter folgenden Gesichtspunkten zu überarbeiten bzw. zu ergänzen:

  • vollständig
  • klar
  • prägnant
  • verständlich
  • genau

II. Bezüglich der Widerrufsbelehrung ist im Einklang mit der EuGH-Rechtsprechung zu beachten, dass zu den notwendigen Informationen zum Widerrufsrecht die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist gehören.

III. Banken sollten zur Vermeidung einer Rückforderungswelle ihre Formulare für Immobilienkredite durch interne Rechtsabteilungen und ggf. Rechtsberatung durch Dritte auf hinreichende Formulierung überprüfen.

Handlungsempfehlung für Bankkunden

Als betroffener Kunde sollten Sie prüfen, ob es aktuell einen Bedarf an Umschuldungen bei Ihnen gibt und ob Sie u.U. vorzeitig aus Ihren Darlehen heraus wollen. Ergo, sich die Frage stellen, ob das vielleicht auch ohne Vorfälligkeitsentschädigung funktionieren könnte. Sprechen Sie uns einfach an.

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