Privatsphäre

Am 10. Januar 2017 hat die EU-Kommission einen Entwurf einer neuen ePrivacy-Verordnung vorgelegt. Die neuen Regeln sollen zum einen den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation stärken, zum anderen die Möglichkeit für neue Geschäftsmöglichkeiten schaffen. Dieser Vorschlag reiht sich in die Maßnahmen zur EU-weiten Verbesserung und Harmonisierung des Datenschutzes und der online Privatsphäre ein. Die neuen Regeln werden – wie auch die Datenschutzgrundverordnung (DS GVO) – in Form Verordnung erstellt. Diese wird direkt in den Mitgliedstaaten anwendbar sein und die Anwendung nicht erst durch jahrelange Umsetzung in nationales Recht hinausgezögert. Daran erkannt man besonders den Harmonisierungswillen der EU-Kommission.
Was ändert sich?
Der Anwendungsbereich wird erweitert auf jegliche elektronische Kommunikationsdienstleistungen auch wenn keine Zahlung vom Endkunden erfordert wird. Nach Ansicht der Kommission werden auch Anbieter wie Whatsapp, FB Messenger, Skype, Gmail, iMessage oder Viber von der neuen ePrivacy Verordnung betroffen sein. Des Weiteren wird die ePrivacy Verordnung auch auf Metadaten (z.B. Zeit, Ort und Länge eines Mobilfunkgesprächs) anwendbar sein. Solche Daten müssen dann anonymisiert oder gelöscht werden, es sei denn, die Nutzer haben der Verwendung zugestimmt oder die Verwendung ist für die elektronische Kommunikation oder zu Rechnungszwecken notwendig. Außerdem ist es Ziel der ePrivacy Verordnung, die Zustimmungserfordernisse bei Cookies zu vereinfachen sowie unerwünschte Kommunikation ohne die Zustimmung der Nutzer verbieten. Um die Einhaltung der verschärften Anforderungen zu sichern, sollen höhere Strafen und Schadensersatz möglich sein. So sollen Strafzahlungen bis zu 4% des jährlichen Umsatzes oder 20 Mio € erhoben werden. Die Regelungen der Strafen und Schadensersatzansprüche sollen weitgehend mit den Bestimmungen der DSGVO vereinheitlicht werden.
Wem nützen die neuen Regelungen?
Aus Sicht des Verbrauchers ist es sicherlich zu begrüßen, dass durch die neuen Regelungen die Privatsphäre und personenbezogene Daten – auch durch die DSGVO – gestärkt wird. Unternehmen jedoch stehen vor weiteren Hürden, die sie umsetzen müssen, und müssen höhere Strafen im Falle eines Verstoßes fürchten. Die Kommission sieht laut ihrer Pressemitteilung in den Neuerungen auch neue Geschäftschancen: Stimmt ein Nutzer der Verarbeitung zu, könnten herkömmliche Telekommunikationsanbieter diese Daten nutzen und weitere Dienste anbieten.
Wie geht es weiter?
Wie auch die DSGVO soll die ePrivacy Verordnung nach jetzigem Stand ab Mai 2018 anwendbar sein. Wir beraten Sie gerne zur ePrivacy Verordnung und werden uns zu gegebener Zeit mit Neuigkeiten wieder melden.

Verwandte Beiträge