Organhaftung

Viele regulatorische Fragen drehen sich letztendlich um die Frage, wer haftet für was, wenn man sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält. Dabei stellen Verordnungen, wie die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) Unternehmen vor die Herausforderung, bekannte Themen neu zu denken, da das Haftungsvolumen signifikant gestiegen ist. In diesem Zusammenhang stellt sich dann auch immer wieder die Frage, wer letztendlich verantwortlich ist und haftet. Dabei werden beispielsweise im Datenschutz Fragen nach der Haftung des Mitarbeiters, Datenschutzkoordinators oder auch Datenschutzbeauftragten (DSB) gestellt. Im Datenschutz ist man bzgl. einer besonderen Haftung von „normalen“ Mitarbeitern auf dem Stand, dass es keine der üblichen Haftungsgrundsätzen übersteigende Haftung gibt. Für die möglicherweise installierten Datenschutzkoordinatoren gilt dasselbe. Beim DSB scheiden sich die Geister und die Zeit wird zeigen, wie es um die Haftung von internen DSB bestellt ist (u.U. muss dann eine entsprechende Versicherung abgeschlossen werden). Aber was tun, wenn eine Firma solche Ansprüche gegen Mitarbeiter nicht verfolgt?

Mit dieser Frage beschäftigt sich Dr. Eufinger ab S. 267 in der GWR (14/2018 „Organhaftung bei Verzicht auf Schadensersatzansprüche gegenüber Arbeitnehmern“). Es gibt verschiedene Gründe, warum Unternehmen von der Geltendmachung von Ansprüchen bei pflichtwidrigem Verhalten (und Schaden) gegenüber ihren Mitarbeitern absehen:

  1. Zum einen wären hier Whistleblower-Systeme bzw. sogenannte Mitarbeiteramnestieprogramme zu nennen.
  2. Daneben gibt es noch entsprechende tarifvertragliche (teilweise) Verzichtserklärungen.

Wie verhält es sich nun mit der Exkulpationsmöglichkeit für Organe nach § 93 AktG (der sogenannten Business Judgement Rule – entsprechend bei einer GmbH § 43 GmbHG). Eine ordnungsgemäße und gewissenhafte Geschäftsführung schließt doch die Geltendmachung von Ansprüchen mit ein. Auch könnte der Tatbestand der Untreue erfüllt sein (§ 266 StGB). Auch ist durch die ARAG/Garmenbeck-Entscheidung auch eine Haftung des Aufsichtsrates zu diskutieren. Dies sollte aber aus meiner Sicht nicht dazu führen, dass bei jedem Schaden zunächst geschaut wird, ob Ansprüche gegenüber Mitarbeitern durchgesetzt werden können. Ich würde Unternehmen raten, dieses Schwert nur in eklatanten Fällen (Vorsatz / bei grober Fahrlässigkeit bei erheblichen Folgen) und gegenüber leitenden Angestellten einzusetzen. Ansonsten wird in Zeiten von Fachkräftemangel und Generation Y schnell der Ruf nach einer eigenen D&O-Versicherung für Mitarbeiter von Betriebsräten und Gewerkschaften laut. Das würde wiederum erhebliche Kosten nach sich ziehen. Organe sind aus meiner Sicht nicht zuletzt deshalb gut bezahlt, weil sie Verantwortung übernehmen. Diese an allen Stellen auf Dritte verlagern zu wollen, ist ein Trend, den ich aktuell leider zu häufig sehe und für eine falsche Entwicklung halte.

Gerne schließe ich mich daher dem Kollegen Dr. Eufinger an, wenn er im Fazit dazu rät, nicht leichtfertig auf die Verfolgung von Ansprüchen gegenüber Mitarbeitern zu verzichten.

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