Stärkung der Arbeitnehmersicherheit durch das Lieferkettengesetz?

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Am 3. März 2021 hatte das Bundeskabinett den Entwurf für das Lieferkettengesetz beschlossen. Ziel dieses Gesetzes ist es unter anderem, international anerkannte Menschenrechte innerhalb größerer Unternehmen zu stärken. Betroffen sind ab dem Jahre 2023 alle Unternehmen mit Haupt- oder Verwaltungssitz in Deutschland und mehr als 3.000 Beschäftigten. Ein Jahr später erfassen die Regelungen dann auch Unternehmen ab 1.000 Beschäftigten. Um die Umgehung des Lieferkettengesetzes durch alternative rechtliche Konstruktionen zu vermeiden, zählen zu den Beschäftigten auch längerfristige Leiharbeitnehmer sowie die Arbeitnehmer verbundener Unternehmen.

Handlungsbedarf bei deutschen Unternehmen?

Was bedeutet das nun genau für die Unternehmen? Das Lieferkettengesetz sieht einen bunten Strauß an Sorgfaltspflichten vor. Diese sollen dazu dienen, menschenwidrige Umstände innerhalb der gesamten Lieferkette im In- und Ausland zu vermeiden. Bei den großen Stichworten handelt es sich etwa um Kinder- oder Zwangsarbeit. Neben der Errichtung eines effektiven Risikomanagements und der Durchführung regelmäßiger Analysen müssen Unternehmen auch Dokumentations- und Berichtspflichten nachkommen.

Um nicht auf dem kalten Fuß erwischt zu werden, bietet sich für Unternehmen eine frühzeitige Analyse der eigenen Lieferkette an. Sollten dabei Missstände sichtbar werden, können bis zum Inkrafttreten der Verpflichtungen aus dem Lieferkettengesetz Abhilfemaßnahmen getroffen werden. Darunter fällt etwa die Integration neuer, rechtskonformer Prozesse. Denn ansonsten drohen nicht nur Bußgelder in Höhe von bis zu zwei Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes. Zugegeben, gemessen am maximalen Bußgeld muss die Sicherung menschenwürdiger Umstände dem Datenschutz hintenanstehen. Als weitere Konsequenz sieht das Lieferkettengesetz auch die Möglichkeit des Ausschlusses von der Vergabe öffentlicher Aufträge vor. Diese Vorstellung könnte manchen Unternehmen ziemlich zu schaffen machen.

Das Lieferkettengesetz hat viele Kritiker

Es war kaum anders zu erwarten: Kritik am Entwurf des Lieferkettengesetzes folgte prompt aus verschiedenen Richtungen: Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände befürchten Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen im europäischen Vergleich. Zudem seien die Pflichten der betroffenen Unternehmen zu unbestimmt. Der Gesetzesentwurf gebe nur einen schwammigen Rahmen vor. Damit verbliebe das Umsetzungsrisiko bei den Unternehmen. Auch nach dem Deutschen Anwaltsverein bedeutet der Gesetzesentwurf unkalkulierbare Risiken. Derzeit sei noch nicht absehbar, ob Verstöße gegen die Sorgfaltspflichten auch zu zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen führen könnten. Aus der juristischen Literatur und den Arbeitnehmerverbänden wir hingegen laut, der Regierungsentwurf ginge nicht weit genug. Schließlich würden durch die Grenze von 1.000 Beschäftigten nicht einmal 0,1 % der deutschen Unternehmen erfasst. Quasi ein Tropfen auf den heißen Stein des Schutzes der Menschenwürde.

Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des Gesetzesentwurfs stellt sich aber auch die Frage, ob ein Vorpreschen Deutschlands überhaupt Sinn macht. Denn eine europarechtliche Regelung würde für ausgewogenere Verhältnisse innerhalb Europas führen. Zudem hatte die Europäische Kommission bereits den Entwurf einer industrieübergreifenden Richtlinie über die Sorgfalts- und Rechenschaftspflicht von Unternehmen für das laufende Jahr in Aussicht gestellt. Ob die Initiative der Bundesregierung also überhaupt Früchte tragen wird, ist bisher noch nicht abzusehen.

Sinn und Unsinn des Regierungsentwurfs zum Lieferkettengesetz

  • Was halten Sie von den Gesetzesambitionen der Bundesregierung?
  • Macht es Sinn, dieses Thema noch bis zum Herbst durchzuboxen oder handelt es sich eher um einen Schnellschuss?
  • Führt ein deutsches Lieferkettengesetz zu menschenwürdigeren Umständen innerhalb der Lieferkette oder handelt es sich nur um einen teuren Papiertiger?
  • Fürchten Sie um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im europäischen Vergleich?
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