Kapitalmarktrecht (Demo)

In der GWR bin ich in der aktuellen Ausgabe (2/2016, S. 67-71) über einen Aufsatz zum Thema „Aktuelle Entwicklungen des Kapitalmarktrechts – Ein Überblick“ gestolpert. Da ich mich momentan beruflich auch mit einer Kapitalmarktmaßnahme beschäftige und die Anzahl der Anfragen in diesem Bereich steigt, möchte ich das zum Anlass nehmen, meine eigene Darstellung der in dem oben genannten Aufsatz aufgeworfenen Fragen vom Besten zu geben.

Dass Kapitalmarktrecht (Regulatorik) mittlerweile zum Spielball der Politik geworden ist und damit unzähle Änderungen in den letzten Jahren auf der Agenda standen, sehe ich. Ob sich daraus aber Verbesserung hinsichtlich Transparenz und Verbraucherschutz ergeben, bezeifle ich. Zu groß ist die Diskrepanz zwischen institutionellen Investoren und „privaten“ Anlegern. Wobei sich auch schon in diesen Gruppen erhebliche Unterschiede ergeben. Da gibt es zB bei den institutionellen Investoren die Informierten (wissen tatsächlich alles über ein Papier und die Company, bevor sie zuschlagen), die Angestellten (müssen halt zu einer gewissen Quote investiert sein – damit der volle Bonus am Ende des Jahres fließt) und die 3xKlugen (die keine Ahnung haben, aber so tun als ob). Musste ich an dieser Stelle einmal loswerden. Die Idee der Europäischen Union, eine Kapitalmarktunion zu schaffen, ist noch nicht einmal die Schlechteste – auch wenn der Ton außerhalb Europas angegeben wird. Natürlich ist es gut, dass der Europäische Finanzstandort gestärkt werden soll, allerdings befürchte ich, dass die EU zu viel möchte:

  1. Bankenstrukturen erhalten (zB 3-Säulensystem in Deutschland, Finanzierung für den Mittelstand)
  2. Anlegerschutz
  3. Standort EU stärken

Bei diesen 3 Zielen bin ich mir nicht sicher, ob diese „gleichzeitig“ angegangen werden können. Das Grünbuch zur „Schaffung einer Kapitalmarktunion“ (02/2015) sieht einen Aktionplan vor, der die nachfolgenden Maßnahmen enthält:

  • Bericht über Crowdfunding
  • Maßnahmenpaket zur Förderung von Risiko- und Wagniskapital
  • Strategie gegen Informationsassymetrien bei Investoren
  • Analyse der Kreditvergabe durch Fonds (Beleuchtung zukünftige Gesetzgebung)
  • Vereinfachung Prospektrichtlinie
  • Überprüfung Eigenkapitalverordnung
  • Überprüfung der Gesetzgebung zur Finanzkrise
  • Verhaltenskodex zur Quellensteuerbefreiung

Auch hier sind Zweifel angebracht, ob diese Maßnahme und Informationen den 3 oben genannten Zielen dienen oder nicht eins der Ziele schwächen und dafür ein anderes unterstützen. Was ich damit sagen will, ist die These, dass am Ende keine wirkliche Verbesserung ersichtlich sein könnte, wenn man alle 3 Ziele gemeinsam bewertet (und auch das Wechselspiel zwischen diesen 3). Nachfolgend werden dann einzelne Punkte nur noch exemplarisch aufgezählt, die geplant sind:

  1. EU-Verordnung über Verbriefungen (Vorschlag)
  2. EU-Verordnung über Aufsichtsänderungen (Änderung: CRR-VO – wieder einmal Basel sog. CRD IV-Richtlinie)
  3. EU-Verordnung über die Vereinfachung von Wertpapierprospekten (Vorschlag)
  4. EU-Verordnung über Einlagensicherungssystem (Vorschlag)
  5. EU-Verordnung über Finanzdienstleistungen für Privatkunden (Grünbuch)
  6. Deutsches Gesetz zur Umsetzung der OGAW-Richtlinie
  7. Deutsches Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (der Zungenbrecher verursacht eine Loslösung vom Abstraktionsprinzip im Meldewesen – Anpassung EU)
  8. Deutsches Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen, BauSparkG (Entwurf)
  9. Deutsches Gesetz zur Novellierung des Finanzmarktrechts (RL 2014/57/EU, EU-VO Nr. 596/2014, EU-VO Nr. 909/2014 und EU-VO Nr. 1286/2014 sind betroffen – Entwurf)

Natürlich besteht auch schon die Absicht, die Richtlinie MiFID II (Markets in Financial Instruments Direktive II) und die dazugehörige Verordnung MiFIR (Markets in Financial Instruments Regulations) im Rahmen eines Novellierungsgesetzes umzusetzen.

Zusammenfassend lässt sich sicher sagen, dass eine ganze Menge in den letzten Jahren im Bereich Kapitalmarktrecht passiert ist und noch passieren wird. Meine ketzerische Frage ist aber, ob die steigende Flut an Gesetzen, das Handeln der Markteilnehmer „besser“ und damit den Kapitalmarkt sicherer machen. Ich bezweifle das schwer. Sind es nicht die Marktteilnehmer: Menschen, die die Notwendigkeit für Veränderung erkennen müssen? Aber lässt sich das Streben nach Profit von einzelnen Individuen und Institutionen anprangern oder gar kritisieren. Basiert nicht ein wesentlicher Pfeiler aller westlichen Staaten auf der (Illusion) des Aufstiegs durch Leistung? Mit diesen Anregungen etwas philosophischer Art, stehen ich und mein Team natürlich jederzeit zur Verfügung, wenn es um die Realisierung von Investitionen geht (Kapitalmarktrecht).

Verwandte Beiträge