GWG RA

Ja, die Abkürzungen schlagen zu. Ausgeschrieben hätte es heißen sollen, „das neue Geldwäschegesetz in der Anwendung bei Rechtsanwälten“. Aber das gibt meine Blog-Überschriftenfunktion nicht her. Sowohl im BRAK-MAGAZIN (Ausgabe 6/2017, RA Rolf G. Pohlmann, München) als auch in meinem lokalen RAK-Blättle (RAK Stuttgart, Kammerreport #3, Sonderbeilage S. 2) wird über das Thema berichtet, dann muss es ja schließlich wichtig sein. Außerdem fühle ich mich als FA für Bank- und Kapitalmarktrecht geradezu bezwungen, die beiden Leseempfehlungen zu kommentieren. Die BRAK ist etwas allgemeiner im Thema und stellt darauf ab, dass in Deutschland Geldwäsche kaum ernst genommen wird, dass prinzipiell jeder Rechtsanwalt verpflichtet sein kann, kurz die Pflichten und Privilegien für Rechtsanwälte dar und dass jeder Rechtsanwalt das Thema ernst nehmen sollte. Die RAK Stuttgart argumentiert deutlich stärker am Gesetz (Leseempfehlung wäre daher zunächst BRAK, dann RAK STU).

  1. Wer ist verpflichtet nach § 2 I Nr. 10 GWG (auch prinzipiell nach § 6 III GWG Syndikusrechtsanwälte)
  2. Risikoanalyse nach den §§ 4, 5 GWG
  3. Interne Sicherungsmaßnahmen (konkret bei einem Rechtsanwalt in den Bereichen, die mit Geldflüssen zu tun haben – Backoffice und Geschäftsführung, aber auch alle, die Bargeldannahmen tätigen)
  4. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (§§ 5, 8 GWG) – hierzu nachher noch ein praktisches Beispiel aus meiner Beratungspraxis
  5. Meldepflichten (§ 43 GWG)
  6. Whistleblowerregel nach § 6 V GWG
  7. Transparenzregister (§ 7 GWG – neu, hierüber hatte ich bereits im BLOG berichtet)
  8. Natürlich auch die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten (übernehmen wir gerne auch extern) und zu guter Letzt
  9. Aufsicht nach den §§ 50 ff. GWG

Ein bunter Strauß aber aus meiner Sicht gut geeignet, um sich dem Gesetz zu nähern. Gerade für das GWG empfiehlt sich eine enge Arbeit am Gesetz mit der Verzahnung ins Management (Prozesse). Aus meiner Erfahrung leben solche Risikogesetze davon, dass Verpflichtete sehr streng an Prozessen das Thema abfackeln. Es muss ja nicht immer, wie bei den Quali-Tätern in der Automobilbranche sein, deren Lebenssaft durch Prozesse bestimmt werden.

Mich beschäftigt das Thema Geldwäsche aktuell als Legal Interim Manager im Bereich Datenschutz auf Grund der 10J. Aufbewahrungspflicht der Personenidentifikation. Löschen ist im Rahmen des Datenschutzes nach EU-DSGVO (GDPR) nochmals gestärkt worden und die hohen Bußgelder bringen Dynamik in das Feld. Trotz allem gehen Spezialgesetze, wie das GWG mit seinen Aufbewahrungspflichten vor. Ein guter Überblick und vernetztes Denken sind daher wichtiger, als viele Fachexperten denken. Das Thema Compliance und noch besser übergeordnet Risikomanagement bietet sich an, Themen zu bündeln und effektiv Synergien zu heben. Am Ende sind aber alle Vorkehrungen nur so gut, wie sie im operativen Geschäft beachtet werden.

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