Finanzierung (Demo)

In den letzten Jahren verändert sich die Finanzierungswelt der Unternehmen nachhaltig. Neben den klassischen Finanzierungsmöglichkeiten (Going Public, Aufnahme neuer Gesellschafter, Venture-Kapital, Kredit & Co.) entwickeln sich immer mehr strukturierte Finanzprodukte.

Eines ist die gewinnabhängige mezzanine Unternehmensfinanzierung. Aber was ist das und wo ergeben sich rechtliche Fragestellungen?

Das Mezzanine Kapital ist zwischen dem Eigen- und Fremdkapital zu verorten. In der Regel wird ein Geldgeber mit diesem Instrument vor den Gesellschaftern aber nach den anderen Gläubigern bedient. Sicherheiten werden nicht gewährt, dafür sind die Zinsen höhher. In der rechtlichen Ausgestaltung handelt es sich um Stille Gesellschaften, Nachrangdarlehen oder Genussrechte. Bei einer gewinnabhängigen Vergütung stellt sich die Frage nach Para. 292 I Nr. 2 AktG (Teilgewinnabführungsvertrag mit den Folgen, die sich daran anknüpfen z.B. Para. 293 ff. AktG). Nach der Rechtssprechung und Literatur findet Para. 291 ff. AktG auf die GmbH mit stiller Beteiligung, Nachrangdarlehen und auf Genussrechte wohl keine Anwendung. Bei einer AG mit einer typischen stillen Gesellschaft wird wohl hingegen eine Anwendbarkeit zu bejahen sein. Mit den weitreichenden (und kostenauslösenden Fragen, z.B. Eintragung im Handelsregister).

Praxis: Bei Auswahl einer solchen Finanzierung sollten daher Rechtsexperten, spezialisiert auf Bankrecht, hinzugezogen werden. Die Stille Gesellschaft ist nämlich nicht immer so still, wie es der Name vermuten lassen würde.

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