Abmahnrisiko (Demo)

Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung hat das Landgericht Köln am 26.11.2015, Az.: 33 O 230/15 angeordnet, dass eine fehlende Datenschutzerklärung einen Wettbewerbsverstoß i.S.d. Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§§ 3, 4 Nr. 11, 5, 7, 8, 12, 14 UWG) darstellt. Nach § 13 TMG ist jedes Unternehmen verpflichtet, eine Datenschutzerklärung in die Website des Unternehmens einzubinden. Der Internetnutzer muss zu Beginn seines Besuchs auf der Website über die Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten informiert werden. Bei einem Verstoß gegen diese Pflicht drohen Bußgelder der Aufsichtsbehörden.

Den meisten Unternehmen ist bekannt, dass eine Unternehmenswebsite über ein eigenes Impressum verfügen muss und ein fehlendes oder fehlerhaftes Impressum zu dem Risiko führt, abgemahnt zu werden.

Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin aus dem Jahre 2011 galt eine fehlende Datenschutzerklärung auch nicht als abmahnfähig. Da nicht jeder Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift abmahnfähig ist, sondern nur Verstöße, die nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb als wettbewerbsrelevant einzustufen sind. Diese Wettbewerbsrelevanz konnte das Kammergericht Berlin 2011 bei einer Datenschutzerklärung jedoch nicht erkennen.

Das änderte sich jedoch mit dem Urteil vom OLG Hamburg vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12. Das OLG sah in dem Verstoß gegen § 13 TMG sehr wohl eine Wettbewerbsrelevanz. Die Regelung des § 13 TMG soll auch die wettbewerbsrechtliche Entfaltung des Mitbewerbers schützen, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Das bedeutet, dass eine fehlende oder fehlerhafte Datenschutzerklärung abmahnfähig ist.

Genauso sah es auch das Landgericht Frankfurt in seinem Urteil vom 18.02.2014, Az.: 3 10 O 86/12. Bei diesem Verfahren ging es darum, dass der Einsatz einer Software bei Fehlen eines jederzeit abrufbaren Hinweises auf die Möglichkeit des Widerspruchs zur Erhebung und Verwendung der Daten, insbesondere zu Beginn des Nutzungsvorgangs datenschutzrechtswidrig und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.

Das Risiko, von Mitbewerbern, Verbraucherzentralen oder Abmahnanwälten wegen fehlender oder fehlerhafter Datenschutzerklärung abgemahnt zu werden steigt. Die Verpflichtung eine Datenschutzerklärung auf seiner Website zu haben gilt auch für Apps oder sonstige mobile Anwendungen. Bei der Erstellung einer geeigneten Datenschutzerklärung kann Ihnen das Team von PD Partner gerne behilflich sein und zwar nicht nur um Wettbewerbsverstößen vorzubeugen, sondern auch um das gute Image eines Unternehmens zu unterstreichen.

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