Einfallstor 179a AktG

Mal wieder stolpere ich über einen Artikel in der GWR. Ab S. 1 (1/2018) beschäftigt sich Kollege Dr. Weitnauer mit der Anwendung des § 179a AktG außerhalb des Aktienrechts. Wie auch bei der Business Judgement Rule finde ich Normen, die über ihre gesetzliche Verankerung hinaus Anwendung finden sehr spannend. Dabei geht der Autor auf zwei Urteile (LG/OLG Düsseldorf) ein, die § 179a AktG auf Publikums-KGs ausweiten bzw. anwenden. Im Folgenden geht er dann auf die analoge Anwendung ein. Dem Fazit stimme ich gerne bei, dass die engen Grenzen einer solchen analogen Anwendung wichtig sind. Auch der entsprechenden Auslegung, dass der Rechtsgedanke aus § 179a Akte, nämlich dass es für die Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens eines Gesellschafterbeschlusses (mit ¾ Mehrheit) bedarf.

Analogien zeigen immer wieder, wie schwierig die Fragen rund um das Recht werden können. Unser Berufsstand der Rechtsanwälte ist daher aus meiner Sicht auch nicht in naher Zukunft durch Legal Tech und AI in Gefahr. Natürlich sehe ich selbst als alternativer Legal Supplier mit dem Legal Interim Management, das die Verknüpfung zwischen wirtschaftlichem und IT-Knowhow immer wichtiger für Juristen wird. Aktuell will noch jedes mittelständische bis große Unternehmen bei dem Thema EU-Datenschutzgrundverordnung aufsatteln. Aber vergisst dabei schnell, dass eine Umsetzung gut geplant, vorbereitet und dann umgesetzt werden muss. Aber dann fangen bei größeren Unternehmen die Fragen erst an. In hochregulierten Industrien, wie dem Finanzsektor, ist Prozesssicherheit, in der Automobilindustrie Qualitätsmanagement tief in die Unternehmenskultur verankert. Aber bei unserem hochgerühmten Mittelstand? Natürlich nicht, sonst wären viele auch nicht so erfolgreich, da sie dann auch nicht mehr so wenig und flexibel wären. Was heißt das nun für GDPR? Natürlich, dass eine Umsetzung von der Stange überhaupt keinen Sinn macht. Eine Umsetzung eines so wichtigen Themas muss zum Unternehmen passen, wie ein maßgefertigter Schuh – auch wenn heute kaum noch jemand einen trägt. Es gilt nicht einfach nur die möglichen Bußgelder dadurch abzuwehren, dass das Feigenblatt vergrößert wird, nein, es geht darum, dass dieses wichtige Thema des Schutzes der personenbezogenen Daten ernst genommen wird. Ich bin selbst Unternehmer und ja, Bürokratie ist zum k… . Aber ich sehe im Datenschutz auch eine Chance für den Vertrieb sich von anderen abzugrenzen.

Haben wir, die wir uns um die einheimische Wirtschaft bemühen, uns nicht jahrelang gefragt, warum oder wie wir die ständigen Outsourcinganfragen reduzieren (oft in unsichere Drittländer) können? Natürlich durch Qualität auf einem anderen Niveau und dass muss auch für das Thema der Zukunft gelten: Digitalisierung. Und was benötigt man im Rahmen der Digitalisierung immer mehr – Fangfrage, natürlich Daten. Wir benötigen daher eine dezidierte Data Governance und ein Datenschutz-Management, das mit Leben gefüllt wird. Hierzu sollten interimistisch Datenschutzexperten mit Berufserfahrung ins Haus geholt werden, die vor Ort sich das Unternehmen anschauen und eine individuelle und vor allem passende Lösung anbieten.

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