Die Zulässigkeit der Videoüberwachung

Videoüberwachung wird vor allem im Bereich der Sicherheit für die Allgemeinheit im öffentlichen Raum eingesetzt, um so das Grundbedürfnis einer zivilisierten Gesellschaft, sich frei von Bedrohungen und Ängsten zu entfalten, sicherzustellen. Der Einsatzbereich ist sowohl präventiv um vor Straftaten abzuschrecken, als auch repressiv um die Verfolgung der Täter zu unterstützen und zu erleichtern.

Jedoch berührt der verstärkte Einsatz von Videoüberwachung in der Gesellschaft die Anonymität aller Personen die sich im öffentlichen Raum aufhalten und damit auch zwangsläufig das Persönlichkeitsrecht der freien anonymen Entfaltung und Fortbewegung. Durch die Überwachung und Aufzeichnung wird besonders der Eingriff in die Privatsphäre, als auch das potentielle Risiko eines Missbrauchs der aufgezeichneten Daten bemängelt.

Um dieser Gefahr entgegenzuwirken hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) am 10.07.2019 Leitlinien zum datenschutzkonformen Einsatz von Videoüberwachung beschlossen und veröffentlicht. Auch infolge der DSGVO wurde zudem die Kennzeichnungspflicht von Überwachungskameras erweitert.

Rechtsgrundlage der Videoüberwachung Art. 6 Abs. 1 DSGVO

Die (freiwillige) Einwilligung als Rechtsgrundlage einer systematischen Überwachung bei einer unbekannten Vielzahl von Menschen gestaltet sich, auch aufgrund der Möglichkeit des Widerrufs, als schwierig. Allein das Betreten eines Überwachungsbereichs stelle noch keine Einwilligung dar.
Die am häufigsten herangezogene Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung ist daher die Wahrung des berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO oder Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO.
Solange das berechtigte Interesse real existiere und aktuell ist, kann dieses ideeller, wirtschaftlicher oder rechtlicher Natur sein.

Erforderlichkeit der Überwachung

Die Videoüberwachung muss zur Erreichung des ermittelten Zwecks allerdings erforderlich sein. Dabei muss im Wege der Dokumentationspflicht gem. Art. 5 abs. 1 lit. b) DSGVO vor der Verwendung der Zweck der Verarbeitung für jede verwendete Überwachungskamera schon genau festgelegt sein und schriftlich dokumentiert werden.
Als erforderlich gilt sie, wenn das festgelegte Ziel tatsächlich erreicht werden könnte und kein anderes, gleichsam effektives Mittel vorliegt, welches weniger in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung einschneidet.

Möglichkeit eines milderen Mittels?

Es stellt sich daher zunächst die Frage, ob zu dieser Zielerreichung ein anderes milderes Mittel existiert. Der BGH verlangt diesbezüglich, dass technisch schonende Varianten in Betracht gezogen werden. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter sollen künftig auch „Privacy by Design“- Erwägungen miteinbezogen werden.

Interessenabwägung

Bei der Strafverfolgung aufgrund Videoaufzeichnungen im öffentlichen Raum wägt der BGH zwischen dem Beweisinteresse des Klägers und den Persönlichkeitsrechten des Beklagten ab. Die anderen Betroffenen, welche durch die systematische Überwachung mitaufgezeichnet wurden, seien durch die Regelungen des Datenschutzrechts bereits ausreichend geschützt. Bspw. würde durch Art. 25 DSGVO der Stand der Technik als auch die Speicherfrist berücksichtigt werden.

Bei einer Überwachung im öffentlichen Raum wiegt das Interesse der Allgemeinheit meist schwerer als das Recht Anonym zu bleiben, wenn die Videoüberwachung einem konkret festgelegten Zweck diene und eines der anerkannten Zwecke wie die Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung vorliegt.
Die Interessen der Betroffenen überwiegen nur dann, wenn durch die Videoüberwachung höchstpersönliche Bereiche der Intims- & Privatsphäre bildlich erfasst werden, so wie etwa medizinische Behandlungsräume, Umkleidekabinen oder auch Orte an denen sich die Menschen erholen und entspannen wollen.

Der Maßstab der Interessenabwägung ist mit ihren grundrechtlichen Positionen der Videoüberwachung somit stets an den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und denen der DSGVO zu orientieren.

Quellen:
-1. Artikel: Datenschutzbeauftragter-info.de: EDSA zur Videoüberwachung: Rechtsgrundlagen und Haushaltsausnahmen; 18.Juli 2019
-2. Artikel: „Erforderlichkeit und Interessengerechtigkeit der Videoüberwachung im öffentlichen Raum“; in RDV Zeitschrift für Datenschutz-, Informations- und Kommunikationsrecht; 03/2019; S. 123-131

Haben Sie noch Fragen zur Videoüberwachung oder zum Datenschutz allgemein? Kontaktieren Sie gerne Heike Stoltz oder Angela Hirsch oder unser Sekretariat unter +49 7141 94753 21.

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