Datenschutzverstöße bei Facebook? (Demo)

Seit gestern, dem 2. Febraur 2016, ermittelt das Bundeskartellamt gegen Facebook wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung durch unangemessene Nutzungsbedingungen. Das Verfahren wurde gegen Facebook Inc. USA, die irische Tochtergesellschaft des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, eingeleitet.

Facebook wird vorgeworfen, dass die Nutzungsbedingungen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen und Facebook dadurch seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Das Bundeskartellamt sieht in der Verwendung rechtswidriger Nutzungsbedingungen einen Konditionenmissbrauch gegenüber den Nutzern. Das Unternehmen Facebook erhebt in großem Umfang persönliche Daten von seinen Nutzern. Aus diesen Daten werden dann Nutzerprofile erstellt um den Werbekunden ein zielgenaues Werben zu ermöglichen. Der Nutzer hat nur Zugang zum Facebook-Netzwerk, wenn er zuvor den Nutzungsbedingungen zustimmt. Allerdings kann der Nutzer nur schwer nachvollziehen wofür er seine Einwilligung erteilt. Das Bundeskartellamt bezweifelt die Zulässigkeit dieses Vorgehens nach dem deutschen Datenschutzrecht, da diese Daten Markmacht und Wissensvorsprung erhöhen und zu Marktabschottung führen.

Das Bundeskartellamt führt das Verfahren in engem Kontakt mit den zuständigen Datenschutzbeauftragten, mit den Verbraucherschutzverbänden und der Europäischen Kommission sowie den Wettbewerbsbehörden der anderen EU-Mitgliedsstaaten. (Quelle: www.bundeskartellamt.de)

Der Online-Vertrieb rückt damit einmal mehr in den Fokus deutscher Behörden, in diesem Fall sogar übergreifend indem das Thema Datenschutz mit dem Kartellrecht verbunden wird und zu empfindlichen Strafen für die Unternehmen führen kann. Um Datenschutzverstöße zu verhindern kann Ihnen das Team von PD-Partner gerne behilflich sein.

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