Datenschutz News 24.06.2021

EU: EDPB veröffentlicht 50. Plenartagung

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat am 17. Juni 2021 die Tagesordnung seiner 50. Plenarsitzung veröffentlicht. Insbesondere hat der EDSB dargelegt, dass sein aktueller Schwerpunkt u. a. auf den Empfehlungen zu ergänzenden Maßnahmen und der gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung über künstliche Intelligenz liegt. Darüber hinaus wies der EDPB darauf hin, dass er die territoriale Anwendung der Richtlinie über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (2002/58/EG) (in der geänderten Fassung) (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), die Verwaltungszusammenarbeit zwischen EU- und Aufsichtsbehörden in Drittländern sowie ein Schreiben erörtern wird, das sich mit den Aspekten des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes bei einem möglichen digitalen Euro befasst.

EDPB, 17.06.2021

Großbritannien: Taskforce-Bericht fordert neuen Datenschutzrahmen als Ersatz für UK GDPR

Die Taskforce für Innovation, Wachstum und Regulierungsreform hat am 16. Juni 2021 einen Bericht mit Empfehlungen an Premierminister Boris Johnson veröffentlicht, wie das Vereinigte Königreich seinen Regulierungsansatz umgestalten und die neuen Chancen des Brexits nutzen kann. Die Taskforce wurde insbesondere auf Wunsch von Johnson gebildet, um Vorschläge in einer Reihe von Bereichen zu identifizieren und zu entwickeln, die Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit durch eine Regulierungsreform fördern. Insbesondere wird in dem Bericht ein neuer Datenschutzrahmen, ein UK Framework of Citizen Data Rights, gefordert, der die britische Datenschutzgrundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) (GDPR) ersetzen soll, da diese die Nutzung von Daten für sinnvolle Zwecke unnötig einschränkt. Konkret schlägt der Bericht eine Reform vor, die Verbrauchern und Bürgern stärkere Rechte und Befugnisse einräumt, die Unternehmen, die Daten nutzen, in die Verantwortung nimmt und Daten für Innovationen und im öffentlichen Interesse freisetzt. Darüber hinaus zeigt der Bericht Bedenken auf, dass die britische GDPR für künstliche Intelligenz und Wachstumssektoren überarbeitet werden muss, um Innovationen in Großbritannien zu ermöglichen. Zu diesem Zweck schlägt der Bericht vor, dass Artikel 22 der UK GDPR entfernt werden sollte, um den Fokus auf die Legitimität der automatisierten Entscheidungsfindung zu ermöglichen.

Taskforce, 17.06.2021

 Tschechische Republik: Abgeordnetenkammer nimmt Resolution zum Whistleblowing-Gesetz an, setzt Frist für Änderungen

Der Ausschuss für öffentliche Verwaltung und regionale Entwicklung der Abgeordnetenkammer hat am 10. Juni 2021 in seiner 55. Sitzung nach einer Diskussion über den Gesetzentwurf der Regierung zum Schutz von Whistleblowern eine Resolution verabschiedet. In der Resolution wird insbesondere hervorgehoben, dass die Diskussion des Gesetzentwurfs in der Generaldebatte unterbrochen und die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen beim Ausschusssekretariat auf den 30. Juni 2021 festgelegt wurde. Darüber hinaus fordert die Resolution das Justizministerium auf, bis zum 7. Juli 2021 eine begründete Stellungnahme zu diesen Änderungsanträgen zu übermitteln.

Tschechische Abgeordnetenkammer, 22.06.2021

USA: FCC beschließt Regeln für Robocall-Meldeportal

Die Federal Communications Commission (FCC) gab am 16. Juni 2021 bekannt, dass sie einen Report and Order zur Umsetzung von Section 10(a) des Pallone-Thune Telephone Robocall Abuse Criminal Enforcement and Deterrence Act (TRACED Act) verabschiedet hat, in dem die FCC aufgefordert wird, ein Portal einzurichten, über das private Stellen Informationen über mutmaßliche Robocalls oder Spoofing an das Enforcement Bureau der FCC übermitteln können. Die FCC hob insbesondere hervor, dass das Portal keinen Einfluss auf das derzeitige Verfahren der FCC für Verbraucherbeschwerden haben wird und Informationen von den Einreichern sammeln wird, einschließlich Kontaktinformationen und Details über die Robocall-Kampagne. Anschließend können die Mitarbeiter des Enforcement Bureau Ermittlungen einleiten und mit anderen Partnern auf Bundes- und/oder Landesebene oder Teams für Verbraucherangelegenheiten zusammenarbeiten, um den Verbraucherschutz zu unterstützen.

FCC, 18.06.2021

Indien: Ministerium für Verbraucherangelegenheiten schlägt Änderungen der Verbraucherschutzregeln für den E-Commerce 2020 vor

Das Ministerium für Verbraucherangelegenheiten, Ernährung und öffentliche Verteilung hat am 21. Juni 2021 Änderungsvorschläge zu den Consumer Protection (E-Commerce) Rules 2020 zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht. Die Änderungen zielen insbesondere darauf ab, die Interessen der Verbraucher zu schützen und den freien und fairen Wettbewerb auf dem Markt zu fördern, indem sie die Transparenz bei E-Commerce-Plattformen fördern und das Regulierungssystem weiter stärken. In diesem Zusammenhang sehen die Änderungen unter anderem vor, dass sich alle E-Commerce-Unternehmen, die in Indien tätig werden wollen, beim Department for Promotion of Industry and Internal Trade registrieren lassen und einen Beauftragten benennen müssen, der für die Einhaltung des Consumer Protection Act, 2019, und seiner Regeln verantwortlich ist. Darüber hinaus verbieten die Änderungen ausdrücklich die Weitergabe von Verbraucherinformationen ohne ausdrückliche und bestätigende Zustimmung und sehen gleichzeitig vor, dass kein Unternehmen eine solche Zustimmung automatisch aufzeichnen darf, auch nicht in Form von vorab angekreuzten Checkboxen.

Ministerium für Verbraucherangelegenheiten, 22.06.2021

Südafrika: Regulierungsbehörde veröffentlicht Leitfaden zu Ausnahmen von den Bedingungen für die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Regulierungsbehörde veröffentlichte am 21. Juni 2021 seine Guidance Note on Exemptions on the Conditions for Lawful Processing of Personal Information in terms of Section 37 and 38 of the Protection of Personal Information Act, 2013 (POPIA). Insbesondere wird in dem Leitfaden dargelegt, dass das POPIA acht Bedingungen für die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten durch oder für eine verantwortliche Partei vorschreibt und dass diese Bedingungen nicht auf die Verarbeitung personenbezogener Daten anwendbar sind, soweit eine solche Verarbeitung im Sinne der Abschnitte 37 und 38 ausgenommen ist. Genauer gesagt, stellt der Leitfaden klar, dass Ausnahmen unter anderem dann gelten, wenn die Verarbeitung im öffentlichen Interesse liegt oder einen eindeutigen Vorteil für die betroffene Person darstellt. Darüber hinaus hat die Aufsichtsbehörde das Formular veröffentlicht, mit dem die Verantwortlichen solche Ausnahmen beantragen können.

Regulierungsbehörde, 22.06.2021

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