Datenschutz News 24.01.2020

Brasilien: MPDFT gibt zivile Untersuchung der Internetplattform „BaseUp“ bekannt

Am 16. Januar gab das Ministerium für Föderale Bezirke und Territorien (MPDFT) bekannt, dass es eine zivile Untersuchung von BaseUp zur Kommerzialisierung der persönlichen Daten von mehr als 10 Millionen brasilianischen Bürgern eingeleitet hat. Insbesondere hob das MPDFT hervor, dass BaseUp eine Datenbank betreibt, die Informationen wie Namen, Adressen, Postleitzahlen, E-Mails und Steuerzahler-Identifikationsnummern enthält, diese Informationen werden dann in verschiedenen Paketen zum Verkauf angeboten. Darüber hinaus wies das MPDFT darauf hin, dass es das brasilianische Netzwerkinformationszentrum gebeten habe die Website einzufrieren und Informationen über die Person, welche die BaseUp Website registriert hat zur Verfügung zu stellen.

OneTrust DataGuidance, 16.01.2020

 

China: MIIT veröffentlicht Projektplan für 1075 Industriestandards

Das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie von China (MIIT) veröffentlichte am 21. Januar 2020 einen Projektplan für 1075 Industriestandards und 31 empfohlene nationale Standards und eröffnete einen Aufruf zur Stellungnahme dazu. Unter anderem enthält der Plan 26 Standards für die Sicherheit von Netzwerkdaten, 9 Standards mit Schwerpunkt auf künstlicher Intelligenz und 3 Blockchain-Standards.

Miit.gov.cn, 21.01.2020

 

Australien: OAIC veröffentlicht Datenschutz-Notfallerklärung

Das Büro des australischen Informationskommissars (OAIC) hat am 21. Januar eine Notfallerklärung veröffentlicht, welche den Austausch von personenbezogenen Daten, durch Behörden und Organisationen des Privatsektors welche in Bezug zu von Buschbränden betroffenen Personen stehen, für bestimmte Zwecke ermöglicht. Die Erklärung erlaubt die Sammlung, Nutzung oder Offenlegung persönlicher Informationen für einen Zweck welcher mit der Reaktion des Commonwealth of Australia auf den Notfall zusammenhängt, dies schließt die Identifizierung von Personen, die verletzt, vermisst oder verstorben sind oder sein könnten, mit ein sowie die Unterstützung betroffener Personen bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen wie medizinischer Behandlung, der Unterstützung der Strafverfolgung, der Koordinierung der Verwaltung des Notfalls und der Gewährleistung, dass eine Person, welche für eine in einen Notfall verwickelte Person verantwortlich ist, angemessen informiert wird. Die Erklärung wird für die nächsten 12 Monate gelten.

Office of the Australian Information Commissioner, 21.01.2020

 

Frankreich: ANSSI veröffentlicht Zehnjahresplan

Am 21. Januar 2020 veröffentlichte die nationale Agentur für Computer- und Netzsicherheit Frankreichs (ANSSI) ihren Zehnjahresplan. Insbesondere zielt dieser Plan darauf ab Akteure, welche das Ökosystem der Cybersicherheit momentan und in Zukunft beeinflussen, besser zu verstehen und die ANSSI in diesem Ökosystem besser zu positionieren. Darüber hinaus zeigt der Plan neun Schlüsselstrategien auf, die auf seiner Rechtsprechung, Offenheit und Agilität basieren und die Unterstützung des Wachstums des Cybersicherheits-Ökosystems und die Stärkung des Engagements mit ANSSI auf europäischer Ebene beinhalten.

ANSSI, 21.01.2020

 

Deutschland: BSI veröffentlicht aktualisierten Kriterienkatalog für Cloud-Computing

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik veröffentlichte am 21. Januar den aktualisierten Kriterienkatalog für Cloud-Computing (C5 Katalog), welcher erstmals 2016 veröffentlicht wurde. Das BSI betonte, dass sich der Katalog zu einem etablierten Standard für Cloud- Security entwickelt hat und auf nationaler sowie internationaler Ebene umgesetzt und aufgrund der rasanten Entwicklung im Bereich der Cloud-Techniken in den letzten Jahren aktualisiert wurde. Weiterhin wurde festgestellt, dass der aktualisierte Katalog unter anderem neue Informationen zu Produktsicherheit enthält und die Verordnung über die ENISA und die Verordnung über die Zertifizierung und Aufhebung der Informations- und Kommunikationstechnologie im Bereich der Cybersicherheit sowie Verfahren für direkte Überprüfungen, welche für kleinere Cloud-Anbieter nützlich sind, berücksichtigt.

Federal Office for Information Security, 21.01.2020

 

Spanien: AEPD weist Verfahren zur Videoüberwachung ab

Die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) veröffentlichte am 17. Januar 2020 ihre Entscheidung in welcher sie ein Verfahren gegen eine natürliche Person wegen der Platzierung einer auf öffentliche Orte gerichteten Videoüberwachungskamera abwiesen. Der Beschluss hob hervor, dass die Installation von Kameras durch Einzelpersonen nicht verboten wurde, weil die Kameras der Abschreckung von Vandalismusaktionen dienten. Darüber hinaus wurde in der Entscheidung festgestellt, dass die Installation von Kameras durch Einzelpersonen nicht verboten ist, obwohl die Person, welche die Kameras installiert hat, sicherstellen muss, dass die Installation sowie die Verwendung den Datenschutzbestimmungen entsprechen.

Aepd.es, 23.01.2020

 

Kanada: OPC veröffentlicht Leitfaden zu Datenschutzhinweisen für öffentliche Einrichtungen

Am 23. Januar veröffentlichte das Office of the Privacy Commissioner of Canada (OPC) einen Leitfaden zu Datenschutzhinweisen für öffentliche Einrichtungen. Darin werden drei Überlegungen für öffentliche Einrichtungen bei der Erstellung von Datenschutzhinweisen hervorgehoben, darunter befinden sich Gedanken zu Klarheit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit. Darüber hinaus wurde betont, dass ein Datenschutzhinweis in klarer, prägnanter Sprache und frei von Juristenjargon geschrieben werden soll. Zusätzlich gab das OPC Tipps für Organisationen bei der der Erstellung von Datenschutzhinweisen, einschließlich der Veröffentlichung von Benachrichtigungen und Inhalten auf der Website oder in sozialen Medienkonten der Organisationen, der Platzierung von Hinweisschildern an Orten, an denen persönliche Daten gesammelt werden sowie der Entwicklung einer Kommunikationskampagne, um Personen über die Sammlung persönlicher Daten zu informieren.

Office of the Privacy Commissioner of Canada, 23.01.2020

 

Deutschland: BMWi veröffentlicht Studie zu den Möglichkeiten der KI im deutschen Einzelhandel

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) veröffentlichte am 21. Januar eine Studie über die Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz im Einzelhandel. Die Studie beschreibt Maßnahmen wie KI und maschinelles Lernen, den KI-Markt und seine Chancen und Risiken im Hinblick auf den deutschen Einzelhandel. Darüber hinaus analysiert die Studie, wie die Verbraucher die Nutzung der KI in diesem Sektor wahrnehmen und enthält Empfehlungen wie unter anderem die Definition klarer Normen, Investitionen in Bildung und Forschung, welche die KI betreffen, die Erleichterung des Zugangs zur Infrastruktur für die Nutzung von künstlicher Intelligenz sowie die Klärung von Fragen wie beispielsweise die Zusammenarbeit mit ausländischen Unternehmen und Monopolen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 21.01.2020

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