Datenschutz-News 22.11.2019

USA: Senatoren führen Grundprinzipien für die bundesweiten Datenschutzgesetze ein

Am 18. November 2019 führte U.S. Senatorin Dianne Feinstein eine Liste von Grundprinzipien der Privatsphäre ein, die als Richtlinie für die bundesweite Privatsphäre und die Datenschutzgesetzgebung gelten soll. Die Prinzipien rufen unter anderem zur Einrichtung von Datenschutzsicherungen auf, welche durch die Sicherstellung einer Minimierung der Daten vereinfacht werden sollen, zur Beschränkung von Datenverkehr und zur Verbesserung des allgemeinen Datenschutzes. Zusätzlich weisen die Prinzipien darauf hin, dass der Wettbewerb im Bezug auf die Portabilität von Daten belebt werden müsse, außerdem sollen die Rechte des einzelnen Nutzers zur Kontrolle seiner Daten gestärkt werden, dies schließt das Recht zur Information, Zugang, Löschung und Korrektur seiner Daten ein, dazu soll auch der Transfer und die Speicherung Ihrer Daten eingeschränkt werden.

United States Senator for California Dianne Feinstein, 18.11.2019

 

Bulgarien: Verfassungsgericht gibt Ergebnis des Datenschutz-Ausführungsgesetzes bekannt

Am 15.11.2019 erklärte das bulgarische Verfassungsgericht die Entscheidung Nr.8 zum Fall Nr.4/2019: der Erklärung von Artikel 25 zum Schutz des Personal Data Act 2002 (letzte Änderung 2019) für verfassungswidrig. Die Entscheidung sollte die Anwendung des Auswuchttests unabhängig vom Fakt, dass Artikel 25 Teil des Wortlauts vom Datenschutz-Ausführungsgesetztes sein sollte, verhindern. Die Entscheidung spricht zehn Kriterien an welche, die Genauigkeit von persönlichen Daten, den Zweck der Offenlegung persönlicher Daten, ob die verwendeten Daten zum Zweck der Ermittlung beigetragen haben und, ob die Rechtmäßigkeit der Meinungsfreiheit berücksichtigt wurde, wenn es um die Nutzung personenbezogener Daten im Hinblick auf journalistische, akademische, künstlerische oder literarischer Zwecke ging, sicherstellen sollen. In Anbetracht der bulgarischen Verfassung und der Praxis des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschied das Verfassungsgericht, dass die zehn genannten Kriterien nicht gültig seien.

OneTrust DataGuidance, Bulgaria: Constitutional Court issues decision on GDPR Implementation Law, 18.11.2019

 

Russische Regierung verpflichtet Telekommunikationsunternehmen dazu den Zugang zu Daten und deren Quelle zu sperren falls sie gegen das Gesetz für personenbezogene Daten verstoßen

Die russische Regierung veröffentlichte am 18. November 2019 eine Verordnung laut der der Zugriff auf Informationen und die Website von der die verarbeiteten Informationen stammen umgehend eingeschränkt werden soll, falls bei der Verarbeitung der Daten Gesetze hinsichtlich des Umgangs mit personenbezogenen Daten verletzt wurden.

OneTrust DataGuidance, Russia: Government issues Decree obliging telecoms operators to block access to information violating law on personal data, 20.11.2019

 

USA: Privacy for America sendet Brief hinsichtlich der Bundesdatenschutzgesetze an den amerikanischen Kongress

Am 21.11.2019 sendete Privacy for America einen Brief an die Führungskräfte des amerikanischen Kongresses in dem sie zur Förderung eines umfassenden Bundesdatenschutzgesetzes aufriefen. Insbesondere solle der Kongress in Erwägung ziehen die Konsumenten zu schützen und deutliche, durchsetzbare Standards, welche bundesweit auf alle Konsumenten und Unternehmen anwendbar sind, einzuführen. Außerdem werden mehr Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse von der Federal trade Commission gefordert. Darüber hinaus weist das Schreiben darauf hin, dass derartige Rechtsvorschriften Unternehmen Verpflichtungen auferlegen und klare Anforderung für die verantwortungsvolle Verwendung und Erfassung von personenbezogenen Daten stellen, weiterhin sollen Verbraucher besser darüber informiert werden wie bzw. wofür ihre Daten verwendet werden.

Privacy for America, 21.11.2019

 

Schweiz: Das Schweizer Parlament kündigt die Konsultation der SPK-SR zum Entwurf des Datenschutzgesetzes an

Das Parlament der Schweiz verkündete am 20. November, dass die Staatliche Politische Kommission ihre ausführliche Beratung zum Entwurf des Datenschutzgesetzes vollendet habe. Das Parlament verzeichnete, dass der Entwurf vom SPK-SR einstimmig angenommen wurde. Außerdem betonte das Parlament, dass der Gesetzesentwurf darauf abziele vergleichbar mit der Datenschutzgrundverordnung und den Konventionen des Europarates zu sein, mit der Absicht einen angemessenen Status für die Schweiz zu erlangen. Ebenfalls umrissen wurden Entscheidungen vom SPK-SR die von den Entscheidungen des Nationalrates abwichen wie z.B. die Aufnahme der Gewerkschaftsmitgliedschaft in die Kategorie sensibler personenbezogener Daten.

Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament, 20.11.2019

 

Zypern: Commissioner kündigt Bewertung des Schengen-Datenschutzes an

Das Büro des Beauftragten zum Schutz für personenbezogene Daten kündigte am 20. November 2019 an Zyperns Antrag auf Beitritt zum EU-Schengen-Raum einer Bewertung durch Expertengruppen der Europäischen Kommission und Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedsstaaten zu unterziehen. Der Beauftragte verkündete unter anderem, dass diese Bewertung die erste ihrer Art sei und das weitere Bewertungen in diesem Rahmen davon abhängen, ob die Bewertung des Datenschutzes positiv ausfällt.

OneTrust DataGuidance, Commissioner announces Schengen data protection assessment, 21.11.2019

 

Spanien: AEPD weist Verfahren gegen Vodafone ab

Die spanische Behörde für Datenschutz gab am 14. November 2019 die Abweisung des Kontrollverfahrens gegen Vodafone Espana bekannt. Insbesondere führt die Entscheidung einen Beschwerdeführer auf der argumentierte, dass Vodafone Espana seine personenbezogenen Daten zur Ausstellung von Rechnungen ohne seine Zustimmung verarbeitet habe was gegen Artikel 6 der Allgemeinen Datenschutzverordnung verstößt. Die Entscheidung zeigt, dass die, von Vodafone zur Verfügung gestellte Arbeitsdokumentation belegt, dass die minimalen Datenschutzanforderungen erfüllt wurden, weshalb keine Disziplinarmaßnahmen als Konsequenz in Frage gekommen wären, als Folge dessen wurde der Fall abgewiesen.

OneTrust DataGuidance, Spain: AEPD dismisses proceedings against Vodafone, 21.11.2019

 

International: Schweiz unterzeichnet Änderungsprotokoll zum Abkommen 108

Der Europäische Rat verkündete am 21. November 2019, dass die Schweiz das Protokoll zur Änderung von Abkommen 108 „Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Datenunterzeichnet hat, mittlerweile haben 35 Staaten das Abkommen unterschrieben.

Council of Europe, 21.11.2019

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