Datenschutz News 17.01.2020

USA: US-Senator Reuven Carlyle kündigt Vorstellung des Washington Privacy Acts an

Am 10. Januar kündigte der US-Senator Reuven Carlyle an, dass er in Kooperation mit fünf weiteren Senatoren den Gesetzesentwurf für den Washingtoner Privacy Act während einer Pressekonferenz im Januar 2020 vorstellen wird. Insbesondere solle der Gesetzentwurf den Einwohnern Washingtons das Recht einräumen zu erfahren wer ihre personenbezogenen Daten verwendet und warum, sowie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, das Recht auf Löschung bestimmter Daten und das Recht sich in Schlüsselbereichen wie gezielte Werbung und Profilerstellung gegen die Verarbeitung von Daten zu entscheiden. Zusätzlich fordert der Entwurf von den Verantwortlichen der Verarbeitung, dass sie bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten eine Datenschutzbewertung vornehmen und eine zusätzliche Datenschutzbewertung sobald eine Änderung der Verarbeitung folgt, welche das Risiko für den Verbraucher wesentlich erhöht. Darüber hinaus verpflichtet der Gesetzentwurf Unternehmen zur Offenlegung ihrer Datenverwaltungspolitik, um die Transparenz zu erhöhen und er legt Grenzen für die kommerzielle Nutzung von Gesichtserkennungstechnologie fest.

Wastateleg.org, 13.01.2020

 

Thailand: MDES plant die Einrichtung eines nationalen Büros für Internetsicherheit

Das thailändische Ministerium für digitale Wirtschaft und Gesellschaft (MDES) verkündete am 13. Januar, dass es plant das nationale Amt für Computer- und Netzsicherheit einzurichten. Besonders hervorgehoben wird, dass das Amt gemäß den politischen Vorgaben des Gesetzes für Computersicherheit eingerichtet werden soll. Zusätzlich betonte das MDES, dass das Büro und das Gesetz unter anderem auch darauf abzielen eine nationale Politik der Computer- und Netzsicherheit festzulegen und aufrechtzuerhalten, Schutz zu bieten, das Risiko von Computer- und Netzsicherheitsbedrohungen zu verringern und die Bereitschaftsbedrohungen zu verringen sowie die Bereitschaft Thailands in Bezug auf die internationale Computer- und Netzsicherheit vorzubereiten und zu verbessern.

Mdes.go.th, 13.01.2020

 

Deutschland: NGO gibt Erklärung zum Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“ ab

Am 09. Januar gab die deutsche NGO “Digitale Freiheit” eine Erklärung zu den Zielen des deutschen Bündnisses „Gesichtserkennung stoppen“ ab. Die Allianz protestierte vor allem gegen die Initiative des Bundesinnenministeriums , in 135 Bahnhöfen sowie 14 Flughäfen automatische Gesichtserkennungstechnologien einzusetzen, da diese das Recht auf Privatsphäre von zufällig ausgewählten Passagieren und Fußgängern durch die permanente Erfassung und Speicherung ihrer biometrischen Körperdaten ohne einen konkreten Zweck negativ beeinflussen. Weiterhin wird in der Erklärung hervorgehoben, dass das Bündnis generell eine Sicherheitsverbesserung an Bahnhöfen oder Flughäfen unterstützt, aber die automatische Gesichtserkennung aufgrund des hohen Risikos fehlerhafter und potenziell diskriminierender Ergebnisse als ungeeignetes Mittel betrachtet. Außerdem wurde gesagt, dass angesichts der sinkenden Kriminalitätsraten in Deutschland keine Notwendigkeit für eine neue, teure und ineffiziente Massenüberwachungsmaßnahme besteht, daher sollten derartige Maßnahmen verboten werden.

Digitale Freiheit, 09.01.2020

 

Norwegen: Minister für Digitalisierung bringt Strategie für künstliche Intelligenz auf den Weg

Die norwegische Regierung gab am 14. Januar bekannt, dass der Minister für Digitalisierung, Nikolai Astrup, eine Strategie für künstliche Intelligenz auf den Weg gebracht hat. Er hob hervor, dass die nationale KI-Strategie sowohl auf öffentliche als auch auf private Unternehmen abzielt, welche KI entwickeln und diese auch nutzen wollen, zusätzlich betonte er, dass die KI große Chancen bietet und zur Erreichung der Nachhhaltigkeitsziele beitragen kann. Darüber hinaus enthält die nationale Strategie zur KI unter anderem eine gute Grundlage für die künstliche Intelligenz, einschließlich personenbezogener Daten, Datenmanagement, Grundsätze für die gemeinsame Nutzung von Daten sowie Methoden für die gemeinsame Nutzung von Daten. Außerdem wird in der nationalen Strategie zur KI hervorgehoben, dass die Regierung sich mit Regelungen befasst, welche die Chancen und Herausforderungen neuer Technologien widerspiegeln und dass sie digitalisierungsfreundliche Regelungen wünscht, damit die teilweise automatisierten Verwaltungsverfahren erleichtert werden können und unnötige Ermessensregelungen vermieden werden können. Die Strategie betont auch, dass die Implementierung von KI-Systemen die Anwendung konventioneller Technologien wie Sensoren, Kommunikationsnetze, Datenzentren, Big Data und Software voraussetzt.

Regjeringen.no, 14.01.2020

 

Italien: CONSOB und die Italienische Bank einigen sich auf gemeinsame Strategie zur Cybersicherheit

Am 16. Januar gab die nationale Kommission für Unternehmen & Börse (CONSOB) und die Bank von Italien bekannt, dass sie zu einer Einigung hinsichtlich einer gemeinsamen Strategie für die Cybersicherheit des Finanzsektors gekommen sind. Diese gemeinsame Strategie soll insbesondere darauf abzielen die Cybersicherheit des Finanzsektors durch spezifische Maßnahmen, welche sich unter anderem auf Zahlungssysteme, Zentralverwahrer und Wertpapierhandelsplätze beziehen, zu stärken. Darüber hinaus betonte die CONSOB und die Bank von Italien, dass das Ziel der Strategie sei den Cyber-Bedrohungen im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Technologien entgegenzuwirken um die Sicherheit von Finanzakteuren und Unternehmen zu erhöhen.

Consob.it, 16.01.2020

 

Deutschland: BaFin veröffentlicht Fokus 2020

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlichte am 16. Januar ihren Aufsichtsschwerpunkt für 2020 (Fokus 2020), dieser soll die Funktionsfähigkeit und Stabilisierung der deutschen Position im Finanzsektor sowie die Erhöhung des Verbraucherschutzes fördern. Insbesondere führt der Fokus 2020 aus, dass die BaFin die Rechtssicherheit bezüglich der Themen Einbeziehung, Big Data, künstliche Intelligenz und virtuelle Währungen erhöhen will. Zusätzlich wird im Fokus 2020 ausgeführt, dass die BaFin vermehrt in IT- und Cybersicherheitsstrategien investieren will.

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, 16.01.2020

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