Datenschutz-News 15.11.2019

EU: Der EDSB gibt Richtlinien für den Datenverantwortlichen, den Datenverarbeiter und die gemeinsame Kontrolle heraus

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat am 7. November 2019 die Leitlinien für die Konzepte des Verantwortlichen, des Verarbeiters und des Joint Controllerships gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 veröffentlicht. Darüber hinaus wird in den Leitlinien hervorgehoben, dass sie, auch wenn sie sich an Personen richten, die innerhalb der Organe und Einrichtungen der EU Verantwortung tragen, für externe Organisationen und das Top-Management gleichermaßen nützlich sein können, um eine Kultur des Datenschutzes von der Spitze der Organisation aus zu unterstützen und den Grundsatz der Rechenschaftspflicht umzusetzen.
European Data Protection Supervisor | Guidelines 2018/1725 | 7. November 2019

 

Deutschland DSK: Von Kennzeichenerfassung bis Künstliche Intelligenz

Die Datenschutzbehörde Rheinland-Pfalz (“LfDI Rheinland-Pfalz”) hat am 11. November 2019 bekannt gegeben, dass die Deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) ihre 98. Konferenz abgehalten und Beschlüsse gefasst hat, die sich unter anderem auf künstliche Intelligenz (AI), Kennzeichen und Gesundheitsdaten beziehen. Insbesondere konzentrierte sich das DSK auf die Digitalisierung des Gesundheitssektors und verabschiedete einen Beschluss über den Schutz der Patientendaten, einen Beschluss über Gesundheits-Websites und -Anwendungen, die sich mit Gesundheitsinformationen befassen, sowie ein Merkblatt über die Nutzung von Kurierdiensten in Krankenhäusern.
LfDI Rheinland-Pfalz |Ergebnisse der 98. Datenschutzkonferenz

 

Spanien: AEPD verhängt Geldbuße in Höhe von 36.000 € gegen Vodafone España wegen Datenschutzverletzung

Die spanische Datenschutzbehörde (“AEPD”) hat am 25. Oktober 2019 eine Entscheidung (“die Entscheidung”) gegen Vodafone España, SAU, erlassen, mit der das Unternehmen wegen Verstoßes gegen Artikel 6 Absatz 1 DSGVO mit einer Geldstrafe von 36.000 € belegt wurde. Die Entscheidung stellt fest, dass Vodafone España die personenbezogenen Daten des Antragstellers ohne seine Zustimmung verarbeitet hat, da die Daten in den Akten von Vodafone España für die Ausstellung von Rechnungen gespeichert waren.
AEPD | Procedimiento Nº: PS/00301/2019

 

EU: Präsidentschaft veröffentlicht überarbeiteten Entwurf einer ePrivacy-Verordnung

Die EU-Ratspräsidentschaft hat am 8. November 2019 seinen überarbeiteten Text der vorgeschlagenen Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Entwurf einer Verordnung über den Datenschutz im elektronischen Geschäftsverkehr-ePrivacy) veröffentlicht.
Council of theEuropean Union | 13808/19 | 8 November 2019

 

Niederlande: AP kündigt Aufsichtsplan für 2020-2023 an

Die niederländische Datenschutzbehörde (AP) gab am 11. November 2019 ihren Plan für 2020-2023 und eine Infografik bekannt. Insbesondere stellt der Plan fest, dass sich die Aufsicht des AP auf den Datenhandel, die digitale Regierung, die künstliche Intelligenz und Algorithmen konzentrieren wird. Darüber hinaus wird in dem Plan dargelegt, dass das AP auf der Grundlage einer risikobasierten Aufsicht funktioniert, und als solches berücksichtigt das AP, wie viele Daten betroffen sind und wie sensibel die Daten sind, um zu entscheiden, ob sie eines oder mehrere seiner Aufsichtsinstrumente nutzen, einschließlich der Auslegung von Normen, Rechtsberatung, Information oder Durchsetzung.
AP Newsbericht / 11. November 2019

 

KCC veröffentlicht Mitteilung über das Garantiesystem für die Haftung für personenbezogene Daten

Die koreanische Kommunikationskommission (KCC) veröffentlichte am 13. November 2019 eine Mitteilung über das Garantiesystem für die Haftung für personenbezogene Daten und die künftigen Anforderungen an die Erstattung von Schäden infolge von Verletzungen personenbezogener Daten.
Korea Communication Commission | 13 November 2019

 

CFCS veröffentlicht Leitlinien zur Sicherheit in industriellen Kontrollsystemen

Das Center für Cybersicherheit veröffentlichte am 13. November 2019 Leitlinien für das Management industrieller Kontrollsysteme (Management Guidance) und Leitlinien für die Aufgaben des Managements bei der Sicherung industrieller Kontrollsysteme.
Center for Cybersikkerhed | 13.11.2019

 

Datatylsnet gibt Entscheidung über Email-Verschlüsselung der BDO bekannt

Die dänische Datenschutzbehörde gab am 14. November 2019 bekannt, dass sie eine Entscheidung über die E-Mail Verschlüsselung bei der BDO (einer staatlich autorisierten Aktiengesellschaft mit beschränkter Haftung) erlassen hat.
Datatilsynet 14.11.2019

 

Aufsichtsbehörden geben Stellungnahme zur Zustimmung zu Cookies und Google Analytics ab

Sieben deutsche Aufsichtsbehörden haben am 14. November 2019 eine Stellungnahme zur Verwendung von Cookies, den Zustimmungserfordernissen und Google Analytics auf Grundlage des Leitfadens von Datenschutzbehörden, welcher im April 2019 von Bundesdatenschutzkonferenz (DSK) für Telemedienanbieter herausgegeben wurde, abgegeben. U.a. empfiehlt der die LDI NRW, dass Website-Besitzer prüfen, ob die auf ihrer Website verwendeten Funktionen der Zustimmung der Nutzer bedürfen.
u.a. HmbBfDI 14.11.2019 – Google Analytics | Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit 711.413.1

 

Der EESC veröffentlicht eine Erklärung in der eine vertrauenswürdige KI-Zertifizierung vorschlägt

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EESC) gam am 14. 11.2019 eine Stellungnahme ab, in der sie die Einführung einer von der EU entwickelten Zertifizierung für vertrauenswürdige Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI) vorschlug, die von einer unabhängigen Stelle bereitgestellt werden sollte. Insbesondere sollte ein unabhängiges Gremium die KI-Systeme auf Vorurteile, Diskriminierung, Voreingenommenheit, Widerstandsfähigkeit Robustheit und Sicherheit prüfen.
EESC 14 Nov 2019

 

ICO veröffentlicht Leitlinien für die Datenverarbeitung in einer speziellen Kategorie

Das Büro des Informationskommissars (ICO) veröffentlichte am 14. November 2019 seine neue Richtlinie über die rechtmäßige Grundlage für die Verarbeitung von Daten der Sonderkategorie in einem Blogbeitrag.
ICO | Blog by Ian Hulme, : Why special category personal data needs to be handled even more carefully 14 Nov 2019

 

CNIL veröffentlicht Bericht über den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien

Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) hat am 15. November 2019 ihren Bericht über den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien und Überwachungskameras veröffentlicht, um die Debatte über den Platz von FRT in einer demokratischen Gesellschaft einzuleiten.
CNIL | Reconnaissance faciale : pour un débat à la hauteur des enjeux 15 Nov 2019

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