Datenschutz-News 13.12.2019

Ungarn: GVH verhängt 3,6 Mio. € Bußgeld gegen Facebook für irreführende Werbeleistungen

Am 06. Dezember 2019 gab die ungarische Wettbewerbsbehörde GVH bekannt, dass sie Facebook Ireland Ltd. mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden HUF (ca. 3,6 Mio. €) belegt hat. Grund für die Verhängung des Bußgeldes war die Irreführung der Nutzer, durch Werbung die anpries, dass ihre Dienste kostenlos seien, während sie aber in der Praxis einen Gewinn aus den Nutzerdaten erzielten. Der GVH betonte, dass das Geschäftsmodell von Facebook darin bestehe detaillierte Informationen über Interessen, Verhalten und Einkaufsgewohnheiten zu sammeln und dadurch gezielte Werbemöglichkeiten an Geschäftskunden zu verkaufen. Letztendlich stellte die GVH fest, dass sie ihre Geldbuße nur auf einen Teil der Werbeeinnahmen von Facebook in Ungarn gestützt habe.

Gvh.hu, 06.12.2019

 

Deutschland: BfDI verhängt 9,5 Mio. € Bußgeld gegen 1&1

Der BfDI hat am 09. Dezember 2019 ein Bußgeld in Höhe von 9,5 Millionen € gegen den Telekommunikationsanbieter 1&1 Telecom GmbH. Grund hierfür waren nicht ausreichende technische und organisatorische Maßnahmen um zu verhindern, dass unbefugte Mitarbeiter während der telefonischen Beratung Zugriff auf Daten der Kunden haben. Insbesondere stellte das BfDI fest, dass das Authentifizierungsverfahren, welches verwendet wurde, gegen Artikel 32 der DSGVO verstößt.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, 09.12.2019

 

Indien: Überarbeitetes Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten freigegeben

Am 10. Dezember wurde bestätigt, dass das überarbeitete Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten veröffentlicht wurde. Das Gesetz würde auch für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Date-Treuhänder oder -Verarbeiter außerhalb Indiens gelten, dies geschieht wenn die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit in Indien getätigten Geschäften, der Erstellung von Datensubjektprofilen in Indien oder dem Anbieten von Waren und Dienstleistungen in Indien steht. Darüber hinaus wird klargestellt, dass das Gesetz keine Anwendung auf die Verarbeitung anonymisierter Daten findet. Darüber hinaus stellt das Gesetz fest, dass zu seinen wichtigsten Merkmalen u.A. die Übertragung von Rechten auf die Löschung, Aktualisierung, Einschränkungen der Verarbeitung und Verhinderung der Offenlegung personenbezogener Daten und die Festlegung besonderer  Anforderungen an Social Media Intermediäre gehören.

Lower House of the Indian Parliament, 11.12.2019

 

Polen: UODO veröffentlicht Statement zum Recht auf Information für Kinder

Die polnische Datenschutzbehörde veröffentlichte am 10. Dezember 2019 ihre Erklärung über die Rechte von Kindern auf Information über Verstöße gegen die Verwendung ihrer Daten. Insbesondere wird auf Erwägungsgrund 38 der Allgemeinen Datenschutzgrundverordnung verwiesen, welcher einen besonderen Schutz der personenbezogenen Daten von Kindern verlangt. Weiterhin wird dargelegt, dass im Falle eines Verstoßes im Umgang mit den Daten, die Eltern benachrichtigt werden und je nach Alter auch das Kind. Die zur Verfügung gestellten Informationen sollen erklären was passiert ist, welche Folgen der jeweilige Verstoß für sie hat und welche Mittel ihnen zur Verfügung stehen. Zusätzlich sollen die Verantwortlichen der Verarbeitung ihrer Verpflichtung: der Benachrichtigung von betroffenen Personen, nachkommen sobald die jeweiligen Umstände des Ereignisses das zulassen. Außerdem wird festgehalten, dass je ernster das Risiko einer Verletzung der Rechte und der Freiheiten einer betroffenen Person ist, desto schneller hat die Benachrichtigung zu erfolgen.

Uodo.gov.pl, 10.12.2019

 

USA: FCC schlägt Bußgeld in Höhe von 10 Mio. Dollar gegen Marketing Support Systems vor

Am 12. Dezember 2019 gab die Federal Communications Commission bekannt, dass sie aufgrund von rechtswidrigen Robocalls ein Bußgeld in Höhe von 10 Millionen Dollar gegen Marketing Support Systems vorgeschlagen hat. Insbesondere habe ein politischer Kandidat (Kenneth Moser), dem das Unternehmen „Marketing Support Systems“ gehört, Telefonnummern eines anderen Telekommunikationsunternehmens gefälscht, welches damit wirbt, dass es legale Robocalling-Dienste für politische Kandidaten anbietet, mit den gefälschten Nummern wurden innerhalb von zwei Tagen ca. 47.000 Personen angerufen. Darüber hinaus wurde betont, dass zusätzlich gegen den Telephone Consumer Protection Act verstoßen wurde, da mehr als 11.000 voraufgezeichnete Sprachnachrichten an Einzelpersonen ohne deren Zustimmung versandt wurden und ohne, dass diese Nachrichten die Identität, der für den Anruf verantwortlichen Stelle, enthalten.

Federal Communications Commission, 12.12.2019

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