Datenschutz News 13.03.2020

Dänemark: Datatilsynet veröffentlicht Informationen zur DSGVO in Bezug auf den Coronavirus

Am 05. März veröffentlichte die dänische Datenschutzbehörde (Datatilsynet) Informationen über die allgemeine Datenschutzverordnung in Bezug auf den Coronavirus. Datatilsynet hob hervor, dass Arbeitgeber Informationen aufzeichnen und offenlegen dürfen, diese Infos dürfen für den Arbeitnehmer aber nicht spezifisch sein, dazu zählt z.B. die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer aus einem Coronavirus- „Risikobereich“ zurückgekehrt ist. Es ist einem Arbeitgeber gestattet, Informationen aufzuzeichnen und weiterzugeben, welche als Gesundheitsinformationen angesehen werden können, dies schließt auch die Tatsache mit ein, dass ein Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert ist.

Datatilsynet, 05.03.2020

 

USA: US-Senator veröffentlicht Gesetzesvorlage für KIDS-Act

Der US-Senator Edward J. Markey veröffentlichte am 05. März eine Gesetzesvorlage für ein Gesetz, welches unter anderem die Sicherheit von Kindern und den Schutz ihrer Interessen im Internet gewährleisten soll (KIDS Act).Der KIDS Act behandelt Themen wie die Schädigung von Kindern im Internet, die Verstärkung von störende und unangemessene Inhalte, schädlichen Designmerkmale sowie manipulatives Marketing. Zusätzlich würde das KIDS-Gesetz Autospiel-Einstellungen verbieten, welche zu längeren und ungesunden Betrachtungen von Websites und Apps für Kinder und Jugendlichen führen außerdem sollen Websites verpflichtet werden, Mechanismen zu implementieren, welche es Nutzern ermöglichen Fälle zu melden, in denen die Website schädliche Inhalte für Kinder und Jugendlichen empfiehlt, darüber hinaus soll die Empfehlung an Kinder von Websites, welche Inhalte wie Nikotin, Tabak oder Alkohol enthalten, verboten werden.

Markey.senate.gov, 05.03.2020

 

EU: ENISA startet Arbeitsgruppe zur Zertifizierung der Cybersicherheit von Cloud-Diensten

Die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) verkündete am 06. März, dass sie eine Arbeitsgruppe zur Schaffung eines Zertifizierungssystems für die Cybersicherheit von Cloud-Diensten ins Leben gerufen hat. Die ENISA hob hervor, dass Cloud-Dienste Stück für Stück zum Rückgrat der Informations- und Telekommunikationsdienste im digitalen Binnenmarkt geworden sind. Außerdem erklärte sie, dass die Anfrage der Europäischen Kommission bezüglich der Schaffung eines Zertifizierungssystems für Cybersicherheit für Cloud-Dienste mit dem freien Fluss von persönlichen und nicht-persönlichen Daten zusammenhängt. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus 20 ausgewählten Mitgliedern zusammen, welche Anbieter & Nutzer sowie kleine und große Unternehmen vertreten, die ENISA wies darauf hin, dass der Entwurf des Kandidaten für die Cybersicherheitszertifizierung voraussichtlich bis Ende 2020 abgeschlossen sein wird.

European Union Agency For Cybersecurity, 06.03.2020

 

Schweden: Datainspektionen veröffentlicht Bericht über gemeldete Datenschutzvorfälle von 2019

Am 09. März veröffentlichte die schwedische Datenschutzbehörde (Datainspektionen) ihren Bericht, über die an Datainspektionen gemeldeten Vorfälle mit Personen bezogenen Daten, für das Jahr 2019. Der Bericht stellt fest, dass die Anzahl der gemeldeten Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist außerdem wird hervorgehoben, dass die staatlichen Behörden und der Gesundheitsdienst doppelt so viele Fälle wie 2018 gemeldet haben. 2019 erhielt die Datainspektionen ca. 4.800 Meldungen von Vorfällen, bei denen es um die Verletzung von Datenschutzrechten in Bezug auf persönliche Daten ging.

Datainspektionen, 09.03.2020

 

USA: WPA passiert State House

Die Demokraten des Washington State House verkündeten am 07. März, dass der Gesetzentwurf für den Washington Privacy Act (WPA) am 06. März vom Repräsentantenhaus des Bundesstaates Washington verabschiedet wurde. Da der Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus geändert wurde, wird er nun an den Senat zur Zustimmung zurückgehen. Der Repräsentant des Repräsentantenhauses, Zack Hudgins, hob hervor, dass eine starke Politik vorgelegt wurde, welche ein Gleichgewicht zwischen Innovation und dem Recht auf Privatsphäre der Verbraucher herstellt.

Washington State House Democrats, 07.03.2020

 

Australien: OAIC veröffentlicht Vorlage für IoT-Verhaltenskodex

Am 06. März veröffentlichte das Büro des australischen Informationskommissars seine Vorlage für den Entwurf eines Verhaltenskodex zur Sicherung des Internet of Things für Verbraucher an das Innenministerium. Das OAIC hob hervor, dass es die starke Verbindung zwischen Cybersicherheit und Schutz der Privatsphäre anerkennt, daher schlug es diverse Änderungen des Kodex zur Verbesserung der Privatsphäre vor, darunter befanden sich „Privacy by Design“, Datenschutzvorgaben, Benachrichtigung und Zustimmung, Übertragung und Löschung von Daten, Datenminimierung und „No Go Zones“.

Office of the Australian Information Commissioner, 06.03.2020

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