Datenschutz News 12.11.2021

Deutschland: Bundestag veröffentlicht Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Der Deutsche Bundestag teilte am 9. November 2021 mit, dass die Fraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Demokratischen Partei am 8. November 2021 einen Gesetzentwurf (20/15) zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 in der jeweils geltenden Fassung (IfSG) vorgelegt haben, da die Feststellung der Seuchenlage von nationaler Bedeutung am 25. November ausläuft, sofern sie nicht verlängert wird. Der Bundestag stellte insbesondere fest, dass der Gesetzentwurf auch die Möglichkeit vorsieht, dass Arbeitgeber Daten über den Impf- und Serostatus von Beschäftigten in bestimmten Einrichtungen und Betrieben unabhängig von der Seuchenlage zur Verhütung von Infektionen verarbeiten können. Dementsprechend schlägt der Gesetzentwurf vor, die Vorschrift des § 36 Abs. 3 IfSG dahingehend zu ändern, dass Arbeitgeber in bestimmten Einrichtungen und Betrieben unabhängig vom Vorliegen der Seuchenlage nationalen Ausmaßes zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 jedenfalls bis zum Ablauf des 19. März 2022 Beschäftigtendaten über die Impfung und den Serostatus von Beschäftigten verarbeiten dürfen.

Deutsche Bundestag, 10.11.2021

Spanien: Anweisung 1/2021 zur Festlegung von Leitlinien für die Beratungsfunktion der AEPD im Amtsblatt veröffentlicht

Die Anweisung 1/2021 zur Festlegung von Leitlinien für die Beratungsfunktion der spanischen Datenschutzbehörde (AEPD) wurde am 5. November 2021 im Amtsblatt veröffentlicht. Die Anweisung 1/2021 legt insbesondere Leitlinien für die beratende Funktion der AEPD im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) (GDPR) und dem Organgesetz 3/2018 vom 5. Dezember 2018 über den Schutz personenbezogener Daten und die Gewährleistung der digitalen Rechte (LOPDPGDD) fest. Darüber hinaus stellt die Anweisung 1/2021 fest, dass ihr Zweck darin besteht, die beratenden Funktionen der AEPD an die Vorgaben der DSGVO, der LOPDPGDD und ihres Statuts anzupassen. Darüber hinaus unterstreicht die Weisung 1/2021, dass es einerseits darum geht, die Tätigkeit der AEPD an den Grundsatz der proaktiven Verantwortung der für die Behandlung Verantwortlichen anzupassen, der als Neuerung in der DSGVO festgeschrieben ist, und andererseits den Grundsatz der Verwaltungskompetenz zu respektieren und die in Artikel 57 der DSGVO für die Datenschutzbehörden vorgesehenen Funktionen einzuhalten. Schließlich sieht die Anweisung 1/2021 die beratende Funktion der AEPD gegenüber dem Parlament, der Regierung und den öffentlichen Verwaltungen in Bezug auf die Entwicklung und Anwendung der Vorschriften, die die DSGVO und die LOPDPGDD betreffen, die beratende Funktion gegenüber den Bürgern zur Information über die Ausübung ihrer Rechte, die beratende Funktion gegenüber den Datenschutzbeauftragten sowie Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen vor.

AEPD, 09.11.2021

Macau: GPDP veröffentlicht Bekanntmachung zum PIPL und zum Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten

Das Amt für den Schutz personenbezogener Daten (GPDP) hat am 4. November 2021 eine Bekanntmachung über die erweiterte Anwendbarkeit und den Anwendungsbereich des Gesetzes der Volksrepublik China zum Schutz personenbezogener Daten (PIPL) veröffentlicht. In der Bekanntmachung wird insbesondere hervorgehoben, dass das PIPL auch im Ausland anwendbar ist und eng mit den in Macau ansässigen Personen, öffentlichen Einrichtungen und privaten Unternehmen verbunden ist, die Maßnahmen ergreifen sollten, um die Einhaltung des PIPL zu gewährleisten. Im Einzelnen werden in der Bekanntmachung die wichtigsten Unterschiede zwischen dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Gesetz 8/2005) und dem PIPL erläutert. Außerdem wird in der Bekanntmachung darauf hingewiesen, dass die PIPL klarere Definitionen für die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten und für sensible personenbezogene Daten enthält. Darüber hinaus heißt es in der Bekanntmachung, dass das PIPL strengere Sanktionen für die Betroffenen vorsieht und höhere Geldstrafen und weitere Sanktionsmöglichkeiten vorsieht.

GPDP, 08.11.2021

Singapur: SNDGO startet nationale KI-Programme für Regierung und Finanzsektor

Das Smart Nation and Digital Government Office (SNDGO) kündigte am 8. November 2021 den Start von zwei nationalen Programmen für künstliche Intelligenz (KI) für den Regierungs- und Finanzsektor an. Das SNDGO wies insbesondere darauf hin, dass die Programme Teil der nationalen KI-Strategie der Regierung sind, die darauf abzielt, die Einführung von KI in Schlüsselsektoren zu fördern. Zu diesem Zweck hob der SNDGO hervor, dass das Nationale KI-Programm in der Regierung darauf abzielt, die digitalen Transformationsbemühungen der Regierung weiter voranzutreiben, einschließlich der verstärkten Nutzung von KI in der Politikgestaltung, der Bereitstellung von Dienstleistungen und der Optimierung von Regierungsprozessen. In ähnlicher Weise wies der SNDGO darauf hin, dass das Nationale KI-Programm im Finanzbereich darauf abzielt, Singapur als globale Drehscheibe für die Erforschung, Entwicklung und den Einsatz von KI-Lösungen für den Finanzsektor zu etablieren. Dem SNDGO zufolge baut das Programm auf bestehenden Initiativen auf, um sicherzustellen, dass KI-Systeme verantwortungsvoll eingesetzt werden, und um den öffentlich-privaten Datenaustausch zu erleichtern, um anspruchsvollere KI-Anwendungen zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang bestätigte der SNDGO, dass die Monetary Authority of Singapore (MAS) einen KI-Governance-Rahmen und ein Toolkit formulieren wird, um eine verantwortungsvolle Nutzung auf der Grundlage der Prinzipien von Fairness, Ethik, Rechenschaftspflicht und Transparenz zu erleichtern.

SNDGO, 08.11.2021

Uganda: Die neu eingerichtete PDPO verlangt von Datenerhebern, -verarbeitern und -verantwortlichen eine Registrierung bis Dezember 2021

Das Amt für den Schutz personenbezogener Daten (PDPO) hat am 2. November 2021 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der es darauf hinweist, dass es im August 2021 nach der Verabschiedung der Data Protection and Privacy Regulations, 2021, seine Arbeit aufgenommen hat und nun von Datenerhebern, -verarbeitern und -kontrolleuren verlangt, sich auf seiner Website zu registrieren. Die Datenschutzbehörde wies insbesondere darauf hin, dass sie eine Frist bis Ende Dezember 2021 einräumt, um allen betroffenen Organisationen und Personen die Registrierung zu ermöglichen, und fügte hinzu, dass sie im Januar 2022 mit Durchsetzungsmaßnahmen gegen Organisationen und Personen beginnen wird, die sich nicht registriert haben. Darüber hinaus wies die PDPO darauf hin, dass sie einen Leitfaden entwickelt hat, um Organisationen bei der Registrierung zu unterstützen.

PDPO, 08.11.2021

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