Datenschutz News 12.02.2021

Deutschland: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Datenschutz in Telekommunikation und Telemedien

Die Bundesregierung hat am 10. Februar 2021 bekannt gegeben, dass das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und in Telemedien beschlossen hat. Der Gesetzentwurf zielt insbesondere darauf ab, die bestehenden Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2004 und des Telemediengesetzes 2007 zu ersetzen sowie die Richtlinie über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (2002/58/EG) (in der jeweils geltenden Fassung) umzusetzen. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf Regelungen zur Vertraulichkeit der Kommunikation, zu Standortdaten, zur Anzeige und Unterdrückung der Anruferkennung, zu Endkundenverzeichnissen, zu technischen und organisatorischen Vorkehrungen, zur Einwilligung in die Speicherung von Informationen in Endgeräten sowie zu Bußgeldern.

Bundesregierung, 10.02.2021

EU: IAB Europe veröffentlicht aktualisierten Leitfaden zur Post-Drittanbieter-Cookie-Ära

Das Interactive Advertising Bureau (IAB) Europe gab am 4. Februar 2021 bekannt, dass es seinen aktualisierten Leitfaden zur Ära der Post-Drittanbieter-Cookies veröffentlicht hat, der ursprünglich im Mai 2020 herausgegeben wurde. Insbesondere befasst sich der aktualisierte Leitfaden unter anderem mit den Auswirkungen der Abschaffung von Drittanbieter-Cookies auf die Interessengruppen und die digitale Werbung, den Lösungen, die die Verwendung von Drittanbieter-Cookies ersetzen könnten, und der Eignung dieser Lösungen für verschiedene Unternehmen.

IAB, 08.02.2021

EU: Kommission veröffentlicht Erklärung zur Verknüpfung nationaler COVID-19-Apps

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 8. Februar 2021 eine Stellungnahme zur Ermöglichung des grenzüberschreitenden Betriebs nationaler COVID-19-Such- und Warn-Apps. Insbesondere hob die Kommission hervor, dass nationale Apps derzeit nach einem dezentralen System arbeiten, jedoch werden Lösungen für ein zentralisiertes System, bei dem die Berechnungen auf einem sicheren Server der nationalen Gesundheitsbehörde stattfinden, analysiert und könnten in Kombination mit dem dezentralen System verwendet werden, um die grenzüberschreitende Nutzung von Apps zu ermöglichen. Darüber hinaus skizzierte die Kommission, dass die Informationen im Gateway für einen Zeitraum von maximal 14 Tagen gespeichert werden und pseudonymisiert, verschlüsselt und auf die wesentlichen Daten beschränkt werden sollen. Die Kommission wies darauf hin, dass der Server im Rechenzentrum der Kommission in Luxemburg gehostet wird und dass die nationalen Apps aus Deutschland, Irland und Italien die ersten waren, die am 19. Oktober 2020, als das System online ging, verbunden wurden. Darüber hinaus gab die Kommission an, dass es 20 nationale Apps gibt, die auf dezentralen Systemen basieren und in den kommenden Runden über den Dienst interoperabel werden könnten.

Europäische Kommission, 09.02.2021

EU: Parlament veröffentlicht Studie zur Haftung von Online-Plattformen

Das Europäische Parlament gab am 8. Februar 2020 bekannt, dass das Gremium für die Zukunft von Wissenschaft und Technologie des Europäischen Parlamentarischen Forschungsdienstes seine Studie zur Haftung von Online-Plattformen veröffentlicht hat. Die Studie stellt insbesondere fest, dass sich angesichts der zentralen Rolle, die Online-Plattformen in der digitalen Wirtschaft spielen, Fragen zu ihrer Verantwortung in Bezug auf illegale/schädliche Inhalte oder Produkte stellen, die im Rahmen ihres Betriebs gehostet werden, und dass es daher notwendig ist, die Angemessenheit und Effizienz des bestehenden EU-Rechtsrahmens zu bewerten, insbesondere im Hinblick auf die in der Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt vorgesehenen Haftungsausnahmen. Darüber hinaus liefert die Studie eine Klassifizierung der bestehenden Plattformen, identifiziert und bewertet den relevanten Rechtsrahmen auf europäischer Ebene und erörtert die zu berücksichtigenden politischen Fragen sowie eine Reihe politischer Optionen, die sich mit diesen Problemen befassen und die verfügbaren alternativen Ansätze zu ihrer Lösung diskutieren.

Europäisches Parlament, 09.02.2021

Frankreich: CNIL schlägt Verbesserungen für vorgeschlagenes Gesetz über globale Sicherheit und Drohneneinsatz vor

Die französische Datenschutzbehörde (CNIL) gab am 3. Februar 2021 bekannt, dass sie ihre Stellungnahme zum Vorschlag für ein Gesetz zur globalen Sicherheit abgegeben hat. Die CNIL wies insbesondere darauf hin, dass das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung keinen Rahmen bietet, der die Privatsphäre und personenbezogene Daten ausreichend schützt. Konkret hob die CNIL hervor, dass das vorgeschlagene Gesetz verschiedene Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten enthält, insbesondere die Änderung der geeigneten Rechtsgrundlage, die bei der Regulierung von Videotechnologie und Drohnen verwendet werden soll. Darüber hinaus stellte die CNIL fest, dass die Bestimmungen eine teilweise Verbesserung bei der Regulierung des Einsatzes von neuen Videotechnologien und Drohnen darstellen, wies aber auf die inhärenten ethischen Implikationen hin, die mit dem Einsatz von Werkzeugen verbunden sind, die angesichts ihres Potenzials, Bilder von einem großen Gebiet und über eine lange Dauer aufzunehmen, Risiken für die öffentlichen Freiheiten und die Privatsphäre darstellen. Folglich kam die CNIL unter anderem zu dem Schluss, dass der Einsatz von Luftbildkameras an Bedingungen geknüpft sein und vorherigen Tests unterzogen werden sollte, die auf bestimmte Zwecke, definierte Zeiträume und Betriebsarten beschränkt sind.

CNIL, 04.02.2021

Türkei: KVKK gibt Stellungnahme zu Anträgen auf Datenübermittlung ab und genehmigt die erste Zusage

Die Behörde für den Schutz personenbezogener Daten (KVKK) gab am 9. Februar 2021 eine Erklärung heraus, dass der Ausschuss für den Schutz personenbezogener Daten der KVKK einen Antrag auf die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland durch TEB Arval Vehicle Fleet Leasing A.Ş. im Rahmen von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten Nr. 6698 bewertet hat, wobei der besagte Datentransfer vom Ausschuss genehmigt wurde. Darüber hinaus hob die KVKK hervor, dass Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes besagt, dass personenbezogene Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person ins Ausland übertragen werden können, sofern die für die Verarbeitung Verantwortlichen in der Türkei und im betreffenden Ausland schriftlich einen ausreichenden Schutz gewährleisten und der Vorstand eine solche Übertragung genehmigt hat, wenn kein ausreichender Schutz gewährleistet ist.

KVKK, 10.02.2021

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