Datenschutz News 08.10.2021

Baden-Württemberg: LfDI Baden-Württemberg führt Tool zur Erstellung von Datenschutzhinweisen ein

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg (LfDI Baden-Württemberg) hat am 5. Oktober 2021 bekannt gegeben, dass er ein LfDI-Tool DS-GVO.clever auf den Weg gebracht hat, das kleinen Unternehmen, Gewerbetreibenden und Handwerksbetrieben helfen soll, ihre Datenschutzhinweise schnell und einfach zu erstellen. Der LfDI Baden-Württemberg erklärte insbesondere, dass das LfDI-Tool DS-GVO.clever eine konkrete, einfache und effektive Hilfe für Unternehmen bei der Erstellung von Datenschutzhinweisen darstellt. Darüber hinaus, so der LfDI Baden-Württemberg, enthält die neue Version auch zahlreiche Informationsbuttons und Verweise auf weitere Hilfestellungen des LfDI, wie zum Beispiel Erklärvideos oder Praxisanleitungen. Der LfDI Baden-Württemberg betonte jedoch, dass die Unternehmen für ihre Datenverarbeitung verantwortlich bleiben.

LfDI Baden-Württemberg, 05.10.2021

EU: Europäisches Parlament nimmt Entschließung zum Einsatz von KI in der Strafverfolgung an

Das Europäische Parlament gab am 6. Oktober 2021 bekannt, dass es eine Entschließung zu künstlicher Intelligenz (KI) im Strafrecht und ihrer Nutzung durch die Polizei- und Justizbehörden in Strafsachen angenommen hat (2020/2016(INI)). In der Entschließung wird insbesondere auf das Risiko der algorithmischen Voreingenommenheit bei KI-Anwendungen hingewiesen und betont, dass eine menschliche Aufsicht und starke rechtliche Befugnisse erforderlich sind, um Diskriminierung durch KI zu verhindern, insbesondere im Rahmen der Strafverfolgung oder bei Grenzübertritten. Außerdem wird in der Entschließung darauf hingewiesen, dass die endgültigen Entscheidungen immer von Menschen getroffen werden müssen und dass die von KI-gestützten Systemen überwachten Personen Zugang zu Rechtsmitteln haben müssen. Darüber hinaus wird in der Entschließung festgestellt, dass KI-basierte Identifizierungssysteme bereits Minderheitengruppen falsch identifizieren, was insbesondere im Kontext der Strafverfolgung und der Justiz bedenklich ist. Um sicherzustellen, dass die Grundrechte bei der Nutzung dieser Technologien gewahrt bleiben, sollten die Algorithmen transparent, nachvollziehbar und ausreichend dokumentiert sein, heißt es in der Resolution.

Europäische Parlament, 06.10.2021

Großbritannien: Google und DeepMind werden wegen des Zugriffs auf Patientendaten von rund 1,6 Millionen Personen verklagt

Mischon de Reya gab am 30. September 2021 bekannt, dass sie im Namen von Andrew Prismall und rund 1,6 Millionen Personen, deren vertrauliche medizinische Daten von Google LLC und DeepMind Technologies Limited im Rahmen einer 2015 mit dem Royal Free London NHS Foundation Trust getroffenen Vereinbarung ohne das Wissen oder die Zustimmung der Betroffenen erlangt wurden, eine repräsentative Klage einreicht. In der Ankündigung wird insbesondere darauf hingewiesen, dass diese Klage ein wichtiger Schritt ist, um die Bedenken der Öffentlichkeit hinsichtlich des großflächigen Zugangs zu privaten Gesundheitsdaten und deren Verwendung durch Technologieunternehmen auszuräumen, und gleichzeitig Fragen zum genauen Status und zur Verantwortung solcher Technologieunternehmen im Zusammenhang mit dem Datenschutz aufwirft.

Mischon de Reya, 04.10.2021

USA: Senatoren bringen KIDS-Gesetz erneut ein

US-Senator Edward J. Markey kündigte am 30. September 2021 an, dass er zusammen mit US-Senator Richard Blumenthal und der Abgeordneten Kathy Castor das Gesetz über die Gestaltung und Sicherheit des Internets für Kinder (Kids Internet Design and Safety – KIDS) wieder eingeführt hat. Das KIDS-Gesetz befasst sich insbesondere mit der Gefährdung von Kindern im Internet, einschließlich der Verbreitung beunruhigender und unangemessener Inhalte, schädlicher Designmerkmale und manipulativer Werbung. Darüber hinaus würde das KIDS-Gesetz automatische Spieleinstellungen verbieten, die zu längeren und ungesunden Betrachtungszeiträumen auf Websites und Apps für Kinder und Jugendliche führen, und von Websites verlangen, dass sie Mechanismen einrichten, mit denen Nutzer Fälle melden können, in denen die Website Kindern und Jugendlichen schädliche Inhalte empfiehlt, und Websites verbieten, Kindern und Jugendlichen Inhalte zu empfehlen, die Nikotin, Tabak oder Alkohol enthalten.

US-Senator Edward J. Markey, 05.10.2021

Kalifornien: Ashkan Soltani zum CPPA-Exekutivdirektor gewählt

Ashkan Soltani gab am 4. Oktober 2021 auf Twitter bekannt, dass er zum Exekutivdirektor der California Privacy Protection Agency (CPPA) ernannt wurde. In dieser Funktion wird Soltani für die Umsetzung und Durchsetzung des California Consumer Privacy Act von 2018 (CCPA) und des California Privacy Rights Act von 2020 (CPRA) verantwortlich sein und unter anderem die Durchsetzung und die Erstellung von Vorschriften überwachen.

Ashkan Soltani, 05.10.2021

Hongkong: Legislativrat verabschiedet Gesetzentwurf zur Änderung der PDPO

Der Beauftragte für den Schutz personenbezogener Daten (PCPD) gab am 29. September 2021 bekannt, dass der Legislativrat der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China (Legislative Council) das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutz) (Änderungsgesetz) 2021 (PDPO-Änderungsgesetz) nach der Debatte in zweiter und dritter Lesung am 29. September verabschiedet hat. Der PCPD wies insbesondere darauf hin, dass der Minister für Verfassungs- und Festlandangelegenheiten auf der Sitzung des Legislativrats Reden gehalten hat. Darüber hinaus wurde der Gesetzesentwurf zur Änderung der PDPO erstmals am 15. Juli 2021 veröffentlicht. Der Bericht des Legislativrats mit den Beratungen über die Änderungen wurde am 9. September 2021 veröffentlicht und in der Sitzung des Parlamentsausschusses am 10. September 2021 verlesen.

PCPD, 30.09.2021

Singapur: Parlament verabschiedet Gesetz über ausländische Einmischung (Gegenmaßnahmen)

Das Parlament von Singapur verabschiedete am 4. Oktober 2021 in zweiter Lesung den Gesetzentwurf über ausländische Eingriffe (Gegenmaßnahmen) (Gesetzentwurf Nr. 24/2021). Der Gesetzentwurf zielt insbesondere darauf ab, das öffentliche Interesse zu schützen, indem er ausländischen Eingriffen entgegenwirkt, insbesondere solchen, die über elektronische Kommunikation, einschließlich SMS, soziale Medien und andere Internetdienste, erfolgen. Zu diesem Zweck führt der Gesetzentwurf eine Reihe von Gegenmaßnahmen und Aufsichtsbefugnissen ein und ermöglicht es den zuständigen Behörden, Anweisungen gegen schädliche Online-Aktivitäten zu erlassen. Konkret sind die zuständigen Behörden befugt, Diensteanbieter unter anderem dazu zu verpflichten, Anwendungen zu entfernen, die Kommunikation mit Endnutzern einzustellen, den Zugang zu schädlichen Inhalten zu sperren, Nutzerkonten einzuschränken oder zu sperren und/oder Nutzerinformationen bereitzustellen.

Parlament von Singapur, 06.10.2021

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