Connected Car & die rechtliche Situation (Demo)

Das Connected Car ist ein Sammelbegriff für moderne Fahrzeuge die mit Kommunikationstechnologien ausgestattet sind. Meist verfügen diese Fahrzeuge über eine Mobilfunkanbindung, WLAN, Bluetooth oder ähnliche Technologien um sich mit dem Internet oder einem anderen Netzwerk zu verbinden. Bekanntestes Beispiel sind Navigationssysteme die in der Lage sind aktuelle Verkehrsdaten über das mobile Netz herunter zu laden und sich mit Apps und Streaming-Diensten ausrüsten lassen. Aktuell ergänzt wird das Thema durch eine EU-Regelung die vorschreibt, dass ab April 2018 alle neuen Fahrzeugmodelle mit dem sogenannten eCall ausgestattet sein müssen. Das eCall ist ein Notrufsystem das in der Lage ist, einen Unfall zu erkennen und über eine mobile Verbindung automatisch einen Notruf, inklusive der Positionsdaten des Fahrzeugs, an eine Notrufleitstelle abzusetzen.

Die mobile Zukunft eröffnet nicht nur viele Möglichkeiten sondern bringt auch eine Reihe von juristischen Fragen mit sich. Besonders das Thema Datenschutz sollte genauere Betrachtung finden. Die bei der Nutzung des Fahrzeugs anfallenden auswertbaren Daten sind für Hersteller und Dienstanbieter von besonderem Wert. Die Daten finden Verwendung bei der Markforschung und bei der Verbesserung von Services und Produkten. Dieser Nutzung der Daten werden durch das bestehende Datenschutzrecht Grenzen gesetzt.

Dem Fahrzeughersteller ist es nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG gestattet, Daten für eigene Geschäftszwecke zu erheben, zu verarbeiten und zu verwenden wenn es für das Vertragsverhältnis erforderlich ist. Nicht alle Daten die ein modernes Fahrzeug erfassen kann sind aber im vollen Umfang zur Vertragsdurchführung notwendig. Die Einwilligung des Fahrzeughalters ist nach § 4a BDSG nur wirksam, wenn sie auf einer freien Entscheidung beruht. Das ist nicht der Fall, wenn der Halter der Nutzung personenbezogener Daten zustimmen muss um Online-Dienste oder gar das gesamte Fahrzeug nutzen zu können. Es gilt ein Kopplungsverbot.

Die durch das Connected Car erhobenen Daten betreffen an sich zwar keine natürliche Person, es lässt sich aber aus den sachbezogenen Werten des Fahrzeugs ein Rückschluss auf das Verhalten des Fahrzeugführers schließen. Bewegungsprofile und der Tagesablauf lassen sich beispielsweise mittels der GPS Daten erstellen. Ebenso kann durch eine schnelle Abnutzung der Bremsen ein aggressiver Fahrstil vermutet werden. Damit handelt es sich in der Regel um personenbezogene Daten i.S.v. § 3 Abs. 1 BDSG. Werden die Daten anonymisiert entfällt zwar der Personenbezug, jedoch unterliegen auch anonymisierte Daten dem Datenschutzrecht. Werden die Daten mit einer rückverfolgbaren Mobilfunknummer, IP-Adresse oder anderer Kennung gesendet ist zwangsläufig nachvollziehbar von welchem Fahrzeug die Informationen stammen. Eine nachträgliche Anonymisierung ist nicht ausreichend.

Ebenfalls muss die Frage nach der Produkthaftung des Connected Car von Herstellern und Dienstanbietern bedacht werden. Bei einem Unfall ist vorerst der Halter nach § 7 Abs. 1 StVG bzw. die Versicherung nach § 1 PflVG zum Schadenersatz verpflichtet. Das schließt jedoch eine Haftung des Herstellers nicht aus. Der Hersteller hat bei der Verkaufsfreigabe seines Produkts alle Sicherheitsmaßnahmen einzubringen, die nach dem neuesten technologischen Stand möglich sind. Eine unnötig komplizierte Bedienung der Systeme oder erhebliche Fehlfunktionen, die den Fahrer übermäßig ablenken oder behindern, können bei einem Unfall unter Umständen zur Produkthaftung führen. Gleiches gilt für Apps wenn der Hersteller einen eigenen App Store betreibt oder mit einem App Store kooperiert. Der Nutzer darf in dem Fall davon ausgehen, dass die Apps für das Fahrzeug geeignet sind. Die angebotenen Apps sind daher vom Hersteller auf ihre Tauglichkeit für den Betrieb im Fahrzeuge zu prüfen.

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