BT-Drs. 18/4096 (Demo)

Wer kümmert sich um die Sicherheit unserer Daten?

Wem dieser Arbeitstitel nicht geläufig ist: Entwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit in informationstechnischen Systemen, kurz auch IT-Sicherheitsgesetz.

Bei der relevanten Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages waren zumeist negative Stimmen zu entnehmen. Man sollte aber bei aller Kritik, dass das Gesetz nicht weit genug geht doch attestieren, dass es ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Der moderne Umgang mit digitalen Systemen erfordert neben der Schulung der User auch einen regulatorischen Rahmen, dass sicher mit den Daten dieser User umgegangen wird. Dabei ist der Bereich bzw. die Definition Sicherheit in diesem Kontext einem ständigen Wandel unterzogen. Dies ergibt sich bereits zwingend aus dem technischen Fortschritt. 20 Jahre Internet klingen zunächst nicht viel, haben aber unser Welt und vor allem unser soziales Verhalten nachhaltig verändert (nicht immer nur zum Besseren).

– Kritische Infrastrukturen unterliegen einer strengeren Kontrolle (Para. 8a Abs. 3 BSIG-E zB Sicherheitsaudits, Prüfungen und Zertifizierungen)
– Konkretisiert wird die Abgrenzung bzw. Einbeziehung der Branchen/Sektoren (Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft)

Wenn man das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ernst nimmt, sollte der Gesetzgeber nochmals qualitativ nachbessern. Es steht nicht mehr als das Vertrauen der wichtigsten Technik des 21. Jh auf dem Spiel. Es brauchte einen Edward Snowden und Wikileaks, um uns wach zu rütteln. Die Freiheit über unsere eigenen Daten sollten wir uns nicht nehmen lassen. Ansonsten sehe ich die Fiktionen aus 1984 nicht mehr so fern.

Bild: Quelle: Sergey Nivens / shutterstock.com (BMI)

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