Betriebsratswahlen 2018

Vor einigen Tagen habe ich mich in verschiedenen Projekten mit der Frage beschäftigen dürfen, ob für Betriebsratswahlen ein sogenanntes Verfahrensverzeichnis zu erstellen ist und wie sich die Stellung des Betriebsrats auf die Beurteilung des „Controllers“ für personenbezogene Daten verhält (ohne nun einen Rechtsdiskurs aufzumachen, wird wohl das Unternehmen als Controller der personenbezogenen Daten anzusehen sein und ein Verfahrensverzeichnis ist in der Regel für die wiederkehrenden Wahlen zu erstellen). Das natürlich deshalb, weil aktuell wieder die Wahlen durchs Land ziehen. Daher komme ich nicht umhin, den Aufsatz in der GWR 3/2018 ab Seite 41 ff. kurz zusammenzufassen. Hier beschäftigen sich die Kollegen Dr. Schäuble und Werham mit der aktuellen Rechtsprechung für Betriebsratswahlen. Gut gefallen hat mir zunächst die Aufstellung des Ablaufplans:

  1. Festlegung für welchen Betrieb(-teil) ein BR zu wählen ist
  2. Bestellung des Wahlvorstandes (§§ 16 ff. BetrVG)
  3. Erstellung der Wählerliste (§§ 2 WO BetrVG)
  4. Erlass des Wahlausschreibens (§ 3 WO BetrVG)
  5. Wahlvorschläge, Einreichung der Kandidatenlisten (§ 14 III-V BetrVG, §§ 6 ff. WO BetrVG)
  6. Wahlvorgang (§§ 14 I, II, 14a BetrVG, §§ 11 ff. u. § 20 WO BetrVG)
  7. Stimmauszählung, Sitzverteilung u. Wahlergebnisbekanntgabe (§ 18 I 1 BetrVG, §§ 14 ff., 21 ff. WO BetrVG)
  8. Nach der Wahl (z.B. Stimmauszählung § 14 WO BetrVG und Anfechtungsfragen gem. § 19 II 2 BetrVG)

Danach ergeben sich laut den Autoren folgende Aspekte, die man beachten sollte (für Details in diesen Themenfeldern empfiehlt es sich, den Aufsatz zu studieren):

  • Bei der Ermittlung des Wahlbetriebes sollten die Fragen zu Gemeinschaftsbetrieben, eigenständigen Betriebsteilen und gewillkürten Betriebsverfassungsstrukturen
  • Bei der Bestellung des Wahlvorstandes sollten Fragen über Alternativen, Wirksamkeitshemmnisse und den besonderen Kündigungsschutz
  • Hinsichtlich der Wählerliste sollten die Auskunftspflicht des Arbeitgebers, Wahlberechtigung und Wählbarkeit und nachträgliche Änderungen der Wählerliste
  • Hinsichtlich dem Wahlausschreiben sollten die Fragen nach der Zahl der zukünftigen Betriebsratsmitglieder, (dem Gewerkschaftslogo), dem Aushang und der Übersendung der Briefwahlunterlagen
  • Bei Wahlvorschlägen sollten die Fragen rund um die Mindestzahl, zu geringe Beteiligung, Stützungsunterschriften, Abgrenzungsfragen zu anderen Listen (z.B. Gewerkschaftslisten), nachträgliche Änderungen und Fristen
  • Bei dem Wahlvorgang selbst müssen die Fragen der Online-Wahl, der Wahlgrundsätze (z.B. geheime Wahl), der Stimmabgabe selbst und von Eingriffen ins laufende Wahlverfahren
  • Hinsichtlich der Fragen nach der Wahl sollten die Sitzverteilung, Ausschlussgründe und Fragen rund um das Thema Anfechtung (Berechtigung, Teilanfechtung, Verkennung Betriebsbegriff und unzulässige Wahlbeeinflussung)

 

geklärt werden.

 

Bleibt mir mit den beiden Kollegen zu betonen, dass die Durchführung und Vorbereitung von BR-Wahlen rechtlich ein heißes Eisen ist und nicht ohne rechtliche Begleitung (auf beiden Seiten) angegangen werden sollte. Dabei sind die Kosten solcher geplatzter Wahlen nur ein Aspekt. Die Zusammenarbeit der Belegschaft und des Arbeitgebers leidet naturgemäß sehr, wenn etwas schief läuft. Schuldzuweisungen sind dann schnell Stolpersteine für eine weitere konstruktive Zusammenarbeit.