Beschäftigtendaten

In einem Aufsatz der Zeitschrift Recht der Datenverarbeitung (RdF), 3/2018, beschäftigen sich Professor Peter Gola und Andreas Jaspers mit der Zweckänderung bei der Weiterverarbeitung von Beschäftigtendaten (S. 145 ff.). Hinsichtlich dem rechtlichen Rahmen, wie in einem Arbeitsverhältnis Daten verarbeitet werden dürfen, gibt Paragraf 26 BDSG mehr Auskunft. Dabei ist zu beachten, dass aufgrund der gebotenen Transparenz dem Beschäftigten aufgezeigt werden muss, welche Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Arbeitsverhältnis passieren kann. Die Zweckbindung ergibt sich dabei aus Art. 5 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Verbindung mit Paragraf 27 BDSG. Dabei heißt es in 1b sinngemäß, dass Daten für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhobenen werden dürfen, aber nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gilt gemäß Art. 89 Abs. 1 nicht als unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken (“ Zweckbindung“)“. Die möglichen Zweckänderungen aufgrund von öffentlichen Interessen bleiben bei der Betrachtung für uns hier außen vor, interessanter sind die Möglichkeiten einer Zweckänderung durch den privaten Arbeitgeber (Paragraf 24 BDSG). Dabei geht es zum einen um die Frage nach relevanten Tatbeständen, die eine Zweckänderung rechtfertigen und einer entsprechend vorzunehmenden Interessenabwägung. Kann eine Zweckänderung durch den Arbeitgeber nicht auf die Einwilligung oder die Möglichkeiten gemäß Paragraf 24 BDSG gestützt werden, kommt lediglich eine Kompatibilitätsprüfung nach Art. 6 Abs. 4 DS GVO in Betracht. Bei dieser Kompatibilitätsprüfung sind der sachliche Zusammenhang, die zu erwartenden Folgen und geeignete Garantien gegeneinander abzuwägen. Generell ist aber auf die Transparenz bei der Weiterverarbeitung zu achten. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass durch die generelle Zweckbindung aus Art. 5 Abs. 2 DSGV O eine Zweckänderung nur noch sehr eingeschränkt möglich ist. Dies wird in der Folge dazu führen, dass entsprechende Einwilligungserklärungen im oder um den Arbeitsvertrag in der Zukunft stark ausgebaut werden müssen. Es bleibt abzuwarten, ob sich hierbei ein einheitlicher Standard etabliert.

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