Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Tatsächlich wird bei bisheriger rechtlicher Beurteilung der Insolvenzantragsgründe ein signifikanter Anteil der Unternehmen bereits jetzt oder in naher Zukunft die Voraussetzung erfüllen, einen Insolvenzantrag zu stellen. 

Einmalige Beurteilung reicht nicht aus

Die Aussetzungsregelung greift vorerst bis zum 30. September 2020. Eine einmalige Beurteilung reicht definitiv nicht aus. Vielmehr ist für eine verantwortungsbewusste Geschäftsleitung die fortlaufende Beurteilung in der aktuellen Krise unumgänglich.

Kausalität der Corona-Pandemie

Die auszusetzende Insolvenzantragspflicht muss un- oder mittelbar auf die Pandemie zurückzuführen sein.

Erfolgversprechende Prognose

Von zentraler Bedeutung ist zudem, dass berechtigte Aussicht darauf besteht, eine vorhandene Zahlungsunfähigkeit wieder beseitigen zu können. Das betroffene Unternehmen muss bei Rückkehr in den Normalbetrieb in der Lage sein, ausreichend liquide Mittel für sich zu generieren, um eigenständig zu überleben.


Hohe Bedeutung der Dokumentation

Eine Vereinfachungsklausel der Regelung stellt fest, dass bei nachweislicher Zahlungsfähigkeit des Unternehmens am 31. Dezember 2019 sowohl die Voraussetzung aufgrund der Folgewirkung der Pandemie als auch die Aussicht auf Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit gegeben sind. Die Zahlungsfähigkeit ist von der -unfähigkeit berechnungstechnisch exakt abzugrenzen. Im Ergebnis darf die Unterdeckung, also die nicht durch verfügbare Zahlungsmittel abgedeckten Verbindlichkeiten, am jeweiligen Fälligkeitstag, nicht mehr als zehn Prozent ausmachen. Ist die Lücke größer und nicht absehbar, liegt Zahlungsunfähigkeit vor.


Insolvenzverschleppung

Die Folge einer nicht legitimen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht führt zur Insolvenzverschleppung. Falls es trotz der Übergangsregelung bis aktuell zum 30. September 2020 nicht möglich sein sollte, das Unternehmen in diesem Zeitraum liquide zu halten, wird dann ein eingesetzter Insolvenzverwalter prüfen, ob die Beanspruchung der Aussetzung rechtmäßig war.

Insolvenzantrag durch die Gläubiger

Zudem muss bedacht werden, dass auch externe Gläubiger einen Antrag auf Insolvenz stellen können. Externe Gläubiger können unter anderem Lieferanten, Kreditgeber, Sozialversicherungsträger, Arbeitnehmer oder die Finanzverwaltung sein.

Fürsorge- und Hinweispflichten

Auf Grundlage einer geänderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt es dem Steuerberater, eine individuelle Beurteilung der Sachlage bei seiner Mandantschaft vorzunehmen und entsprechende Hinweise zu möglichen Insolvenzantragspflichten zu geben. Vor dem weitüberwiegenden Bilanzstichtag des 31. Dezember 2019 wäre dies aktuell der 31. März 2020.

Das Gesetz sieht im Bereich des Insolvenzrechts folgende Maßnahmen vor

Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden. Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen. Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.


Fazit
Eine Beurteilung gefährdeter Mandate mit einem auf das Insolvenzrecht spezialisierten Berater ist vor dem Hintergrund der zeitlichen Dringlichkeit äußerst ratsam.

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