Aktuelle Entwicklungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht

I. Das FISG kommt:

 

Im Zuge der Wirecard-Affäre wurde das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) beschlossen, um das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wiederherzustellen.

Der Regierungsentwurf des FISG sieht ab Anfang 2022 weitreichende Änderungen für Unternehmen im Bereich der Corporate Governance vor, insbesondere im Hinblick auf die Abschlussprüfung, das Risikomanagement und das Interne Kontrollsystem, die Zusammensetzung und Kompetenzen des Prüfungsausschusses sowie die Verschärfung der Haftungsregelungen für die gesetzlichen Vertreter.

Es erfolgt zwar keine explizite Erwähnung von Compliance in § 93a FISG, aber eine risikoorientierte Implementierung von Compliance-Management-Systemen ergibt sich – unabhängig von der Börsennotierung – aus der Legalitätskontrollpflicht des Vorstands.

 

II. Das SanInsFoG ist da:

 

Das Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz (StaRUG) führt neue Werkzeuge für die Sanierung von Unternehmen ein und schließt mit Änderungen in der InsO viele umstrittene Lücken.

Beachtlich sind vor allem die Änderungen im System der Insolvenzantragsgründe: Seit Inkrafttreten des SanInsFoG ist der Prognosezeitraum für die drohende Zahlungsunfähigkeit sowie die Überschuldung gesetzlich konkretisiert und die Insolvenzantragsfrist in Überschuldungsfällen verlängert.

Dennoch bleibt die Frage der rechtzeitigen Stellung eines Insolvenzantrags eine äußerst haftungsträchtige. Bei Unternehmen, die sich in wirtschaftlicher Schieflage befinden, muss ein Geschäftsleiter nahezu stets die Frage nach der Fortführungsfähigkeit vor Augen haben und einen Finanzplan kontinuierlich fortschreiben.

 

III. Der Jahresabschluss in der Krise:

 

In der Bilanz und GuV zum 31.12.2019 ist eine Berücksichtigung der Corona-Krise weder geboten noch möglich. Allerdings ist im Anhang im sog. Nachtragsbericht sowie im Lagebericht über die Auswirkungen der Corona-Krise zu berichten. Neben kurzfristig eingetretenen Wertminderungen müssen insbesondere die nachhaltigen Folgen der Krise abgeschätzt werden. 

Infolgedessen dürfte die Erstellung des Risikoberichts künftig die größte Herausforderung sein. In diesem sind Aussagen dazu zu treffen, ob unter Würdigung sämtlicher Risiken die Risikotragfähigkeit gegeben ist und inwieweit eine bestandsgefährdende Entwicklung besteht. Dies kann u.U. die Darstellung einer jahresbezogenen Liquiditäts- und Finanzplanung erfordern.

Dies ist insbesondere auch deswegen ratsam, um Kapitalmarkt, Eigentümer, Gläubiger oder Banken zeitnah mit den relevanten Informationen versorgen zu können. 

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